Aussetzen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LDO, StGB
Schlagworte:	Aussetzen, Betrug, Bindungswirkung des Strafurteils, Reisekosten, Ruhestandsbeamter, Verfahrensdauer, Vermögensschaden, Zweckverfehlungslehre
Stichwort:	Aussetzen
Leitsatz:	1. Die Auffassung des Strafgerichts über die Subsumierbarkeit des Sachverhalts unter einen Straftatbestand bindet die Disziplinargerichte nicht. 2. Es ist nach der Zweckverfehlungslehre nicht zulässig, zuviel erstattete Reisekosten mit Gegenansprüchen zu verrechnen, wenn diese in keinerlei Zusammenhang mit dem Sinn und Zweck der Reiskostenerstattung stehen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 3107/07

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