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Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und Kündigungserklärungsfrist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BAT, SchwbG 1986
Schlagworte:	Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und Kündigungserklärungsfrist
Stichwort:	Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und Kündigungserklärungsfrist
Leitsatz:	Liegt die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB vor, so kann der Arbeitgeber diese Kündigungserklärungsfrist voll ausschöpfen und muß nicht unverzüglich kündigen. Die dem Schutz des Arbeitgebers dienende Regelung des § 21 Abs. 5 SchwbG 1986 ergänzt als speziellere Regelung § 626 Abs. 2 BGB nur nach Ablauf der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist und führt nicht zu deren Verkürzung.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 380/00

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