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JuraForum.deUrteileSchlagwörterAaußerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds 

außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Entscheidungen der Gerichte




LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 1921/07 vom 28.11.2008

Rechtsgebiete:BGB, KSchG, BetrVG
Schlagworte:Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Führung unerlaubter privater Telefonate, abgestufte Darlegungslast, Abmahnung, Erforderlichkeit, Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht.
Stichwort:außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 1921/07



LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 813/07 vom 19.10.2007

Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Schlagworte:außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Verdachtskündigung
Stichwort:außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 813/07

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 775/06 vom 26.01.2007

Rechtsgebiete:KSchG, BGB, BetrVG, GG
Schlagworte:außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Beleidigung von Betriebsratsmitgliedern, Störung des Betriebsfriedens, Äußerung von Kritik in überzogener, zugespitzter Weise, ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung, Verhinderung des zu kündigenden Betriebsratsmitglieds bei Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur eigenen Kündigung
Stichwort:außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 775/06

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 10 TaBV 11/04 vom 14.09.2005

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Verlust des Sonderkündigungsschutzes während des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Stichwort:außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Leitsatz:1. Verliert ein Betriebsratsmitglied seinen Sonderkündigungsschutz während eines laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens, kann das Beschlussverfahren nicht fortgesetzt werden. Wird es nicht für erledigt erklärt, ist der Antrag als unzulässig abzuweisen.
2. Wird das betroffene Betriebsratsmitglied bei einer Neuwahl zum Ersatzmitglied gewählt und rückt es einige Zeit nach der Neuwahl für ein ausscheidendes Mitglied nach, kann auch in diesem Fall ein bisher nicht beendetes Zustimmungsersetzungsverfahren nicht fortgeführt werden.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 10 TaBV 11/04


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