JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > außergewöhnliche Umstände
| Rechtsgebiete: | EGVO 1782/2003 |
| Schlagworte: | Betriebsprämie, Zahlungsansprüche, Härtefall, Härtefälle, Beeinträchtigung der Produktion, Produktionsbeeinträchtigung, höhere Gewalt, außergewöhnliche Umstände, Mutterkuh |
| Stichwort: | außergewöhnliche Umstände |
| Leitsatz: | 1. Zur Anwendung der Härtefallregelung bei der Bemessung von Betriebsprämien. 2. Die Produktion wurde nur dann durch Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt, wenn eine bestehende Produktion nachteilig beeinflusst wurde, nicht aber wenn eine geplante Erweiterung der Produktion scheiterte. 3. Eine allgemeine Härtefallregelung lässt sich nicht etwa im Wege der Analogie aus den vorhandenen Regelungen herleiten. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11173/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, Trunkenheitsfahrt, außergewöhnliche Umstände |
| Stichwort: | außergewöhnliche Umstände |
| Leitsatz: | Zum Absehen vom Fahrverbot bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 58/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Scheidung - Härteklausel - außergewöhnliche Umstände |
| Stichwort: | außergewöhnliche Umstände |
| Leitsatz: | Leitsatz: Kann auch nach Ausschöpfung gegebener wissenschaftlicher Mittel nicht mit der für eine Urteilsbildung notwendigen Sicherheit festgestellt werden, daß der sich der Scheidung widersetzende Ehepartner infolge des Verlustes seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit Suizid oder erweiterten Suizid begehen wird, ist auch bei demnach nicht ausgeräumter Gefahrenlage die Ehe angesichts der Darlegungs- und Beweislast, die der scheidungswillige Ehepartner für die Härtegründe des § 1568 S.1 2.Alt. BGB trägt, die Scheidung der Ehe auszusprechen. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 2 UF 112/97 | |
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