JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > außergerichtlicher Vergleich
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Schlagworte: | Kostenschuldner, Anlasskostenschuldner, Entscheidungsschuldner, Entscheidungskostenschuldner, Klagerücknahme, außergerichtlicher Vergleich |
| Stichwort: | außergerichtlicher Vergleich |
| Leitsatz: | 1. Im Rechtsmittelzug ist der Rechtsmittelführer aufgrund seiner Stellung als Antragsteller der Anlasskostenschuldner für die Gerichtskosten i.S. des § 22 Abs. 1 S. 1 GKG. 2. Allein durch die Klagerücknahme wird die klagende Partei nicht Entscheidungsschuldnerin. hierzu bedarf es einer Kostengrundentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO. |
| Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Beschluss, 2 U 36/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Entscheidungsreife, außergerichtlicher Vergleich, Zulassung zum Studium Verlagsherstellung, 1. FS, WS 2005/2006 |
| Stichwort: | außergerichtlicher Vergleich |
| Leitsatz: | 1. An den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten fehlt es im Falle eines vor Eintritt der Entscheidungsreife erfolgten Abschlusses eines außergerichtlichen Vergleichs, mit dem das Rechtsschutzziel der beabsichtigten Klage erreicht wurde. 2. Eine im Sinne des Prozesskostenhilferechts bedürftige Partei ist nicht allein im Hinblick darauf, dass sie zur Vermeidung der Bestandskraft eines Bescheides zumindest einen Prozesskostenhilfeantrag stellen muss, unabweisbar auf einen anwaltlichen Rechtsbeistand im Prozesskostenhilfeverfahren angewiesen. Denn die Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs durch einen Rechtsanwalt ist zur Ermöglichung eines gleichberechtigten Zugangs zum System der Rechtspflege nicht erforderlich. 3. Für das Prozesskostenhilfeverfahren kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Gleiches gilt für einen außergerichtlich und nicht in einem Erörterungstermin nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO abgeschlossenen Vergleich. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, NC 2 E 27/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Kündigungsschutzklage, außergerichtlicher Vergleich, Schriftform |
| Stichwort: | außergerichtlicher Vergleich |
| Leitsatz: | Auch wenn die Parteien einen Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO feststellen lassen wollen, kann zuvor bereits ein wirksamer außergerichtlicher Vergleich zustandekommen, ohne dass die §§ 154 Abs. 2 und 623 BGB entgegenstehen. Das gesetzliche Schriftformerfordernis gilt nicht für einen "reinen" Abwicklungsvertrag. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 Sa 87/05 | |
| Rechtsgebiete: | BBG, BPersVG |
| Schlagworte: | Bewährung, Entlassung, Beamter auf Probe, Mitwirkung des Personalrats, außergerichtlicher Vergleich |
| Stichwort: | außergerichtlicher Vergleich |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen der Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 2 A 360/03 | |
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