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außergerichtliche Tätigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VV-RVG
Schlagworte:	Rechtsanwaltsvergütung, außergerichtliche Tätigkeit
Stichwort:	außergerichtliche Tätigkeit
Leitsatz:	1. Der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Tätigkeit richtet sich auch dann nach Nr. 2300 VV-RVG (und nicht nach Nr. 3309), wenn die Tätigkeit Verhandlungen über den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen betrifft. 2. Für die Bemessung des der anwaltlichen Gebührenforderung zu Grunde zu legenden Gegenstandswertes können insoweit die Grundsätze, die die Rechtsprechung für die Wertbestimmung bei der einstweiligen Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen entwickelt hat, angewendet werden.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 70/08

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