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Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Antrag, außergerichtliche Kosten des Beigeladenen, Beschluss, Beschlussergänzung, Einstellungsbeschluss, formlose Bekanntgabe, Frist, Kostenentscheidung, nachträgliche Entscheidung, Zustellung
Stichwort:	Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
Leitsatz:	1. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO kann nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Beigeladenen im Wege einer Ergänzung des Beschlusses in entsprechender Anwendung des § 120 VwGO nachgeholt werden. 2. § 120 VwGO, der gemäß § 122 Abs. 1 VwGO für Beschlüsse entsprechend gilt, erfasst auch Beschlüsse, die keine Sachentscheidung, sondern neben der deklaratorischen Einstellung des Verfahrens lediglich eine Kostenentscheidung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 155 Abs. 2 VwGO oder § 161 Abs. 2 VwGO enthalten. 3. Die Frist des § 120 Abs. 2 VwGO wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss den Beteiligten nicht zugestellt, sondern nur formlos bekannt gegeben worden ist. 4. § 120 Abs. 2 VwGO kann bei entsprechender Anwendung auf Beschlüsse nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Frist des § 120 Abs. 2 VwGO nur bei Beschlüssen, die förmlich zugestellt werden müssen, mit der Zustellung, bei Beschlüssen, die keiner förmlichen Zustellung bedürfen, aber schon mit der formlosen Bekanntgabe zu laufen beginnt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 OB 102/08

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Billigkeit.
Stichwort:	Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
Leitsatz:	Leitsatz: Es entspricht grundsätzlich nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wenn das Bundesverwaltungsgericht oder - vor dem Nichtabhilfebeschluss - das Oberverwaltungsgericht dem Beigeladenen nicht durch Zustellung der Beschwerdebegründung Gelegenheit und Veranlassung gegeben hat, sich zur Frage der Zulassung der Revision zu äußern (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1994 - BVerwG 4 B 176.93 -, vom 7. Juni 1995 - BVerwG 4 B 126.95 - und vom 24. Juli 1996 - BVerwG 7 KSt 7.96 - Buchholz 310 § 162 Nrn. 28, 30 und 31). Beschluss des 4. Senats vom 31. Oktober 2000 - BVerwG 4 KSt 2.00 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 KSt 2.00