JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > außerdienstliches Verhalten
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Kündigung, wichtiger Grund, Ehegattenarbeitsverhältnis, angestellte Ärztin, außerdienstliches Verhalten, Urkundsdelikt |
| Stichwort: | außerdienstliches Verhalten |
| Leitsatz: | Verwendet die in der Arztpraxis ihres Ehemannes als Ärztin angestellte, jedoch allein mit häuslichen Abrechnungstätigkeiten befasste Arbeitnehmerin nach Trennung der Eheleute einen in der früheren Ehewohnung verbliebenen Rezeptblock der Arztpraxis gegen den Willen ihres Ehemannes zu Verordnung von Medikamenten für den Eigenbedarf, so betrifft dieses Handeln - unabhängig von der Frage der strafrechtlichen Einordnung als Urkundsdelikt - allein das sog. außerdienstliche Verhalten und stellt wegen des fehlenden Bezuges zur vertraglichen Aufgabenstellung keinen Grund zur fristlosen Kündigung dar. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 1347/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BGB |
| Schlagworte: | Kündigung, fristlos, Verdachtskündigung, Außerdienstliches Verhalten, Tätlichkeiten, Körperverletzung, schwere, Arbeitskollegin, Ehefrau |
| Stichwort: | außerdienstliches Verhalten |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 313/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | außerdienstliches Verhalten, außerordentliche Kündigung, Rechtsextremismus |
| Stichwort: | außerdienstliches Verhalten |
| Leitsatz: | Einzelfallentscheidung zur Frage einer außerordentlichen Kündigung des Leiters des S5 Fanprojekts wegen außerdienstlichen Verhaltens (Präsentation von Musik als DJ und Konzertveranstalter in Kenntnis des Umstands, dass bei einem Teil ihrer von Interpreten keine eindeutige Unterscheidung zwischen künstlerischer Provokation und rechtsextremer Propaganda mittels Musik erkennbar ist) |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 14 Sa 157/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BAT, GG |
| Schlagworte: | Kündigung, verfassungsrechtliche Meinungsäußerung, außerdienstliches Verhalten, öffentlicher Dienst |
| Stichwort: | außerdienstliches Verhalten |
| Leitsatz: | Bezeichnet ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in einer außerdienstlich verfassten und - u.a. im Internet - verbreiteten Pressemitteilung die Anschläge des 11.9.2001 u.a. als "längst überfällige Befreiungsaktion", so billigt er damit die Terroranschläge. Ein derartiges Verhalten ist als ein Angriff auf die Menschenwürde der Opfer und ihrer Hinterbliebenen zu bewerten und nicht mehr vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Der Arbeitgeber ist daher berechtigt, das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung wegen des hierdurch entstandenen Vertrauensverlustes zu kündigen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 150/02 | |
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