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OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 10 L 3/07 vom 03.04.2008

Rechtsgebiete:BG LSA, DO LSA
Schlagworte:Entfernung, Entfernung aus dem Dienst, Fehlverhalten, außerdienstlich
Stichwort:außerdienstlich
Leitsatz:Ein Beamter, der sich außerdienstlich in besonderem Maße pflichtwidrig verhält, insbesondere eine strafbare Handlung begeht (hier: Bedrohung gemäß § 241 StGB), kann disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen und auch mit der disziplinaren Höchstmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - belegt werden.

Eine Einstellung des vorangegangenen Strafverfahrens gemäß § 153 a StGB hat wegen der völlig unterschiedlichen Zielrichtung des Disziplinarverfahrens auf die disziplinarrechtliche Sanktionsfindung keinen Einfluss.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 10 L 3/07




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