JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs
| Rechtsgebiete: | FZV, StVZO |
| Schlagworte: | Versicherungsschutz, Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs, Anzeige |
| Stichwort: | Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs |
| Leitsatz: | Die Einschreitensverpflichtung der Zulassungsbehörde besteht, sobald ihr eine Anzeige des Versicherers vorliegt, für ein bestimmtes Fahrzeug bestehe nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung; eine Prüfung der Richtigkeit der Anzeige findet - von Fällen offensichtlicher Unrichtigkeit abgesehen - nicht statt. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 B 10/09 | |
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