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Außer-Kraft-Treten (einer Norm)

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EinigungsV (EV), VZOG, TreuhG, UmwVO
Schlagworte:	Anteilsveräußerung, Treuhandanstalt, Treuhand-Kapitalgesellschaft, Restitution, Restitutionsausschluss, Umwandlung, Umwandlungsausschluss, Außer-Kraft-Treten (einer Norm), lex-posterior-Prinzip, Normenkollision.
Stichwort:	Außer-Kraft-Treten (einer Norm)
Leitsatz:	Eine vor dem 1. Juli 1990 nach den Vorschriften der Umwandlungsverordnung erklärte und zur Eintragung im Handelsregister angemeldete Umwandlung eines VEB in eine GmbH ist auch dann wirksam, wenn die Registereintragung erst nach In-Kraft-Treten des Treuhandgesetzes erfolgte und eine Wirtschaftseinheit betraf, die der gesetzlichen Umwandlung nach diesem Gesetz nicht unterfiel.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 9.01

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