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außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG
Schlagworte:	Bekenntnis zum deutschen Volkstum, deutsches Volkstum, Bekenntnis zum -, außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum, Nationalitäteneintrag
Stichwort:	außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum
Leitsatz:	Nach einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist die Entgegennahme und das Führen eines Passes mit eingetragener nichtdeutscher (hier: russischer) Nationalität nur dann eine außenwirksame Zuwendung zu einem anderen Volkstum, wenn dieses Verhalten dem Passinhaber zurechenbar ist. Nicht zurechenbar ist das Verhalten, wenn sich der Passinhaber der Entgegennahme bzw. Führung eines Passes nicht mit Aussicht auf Erfolg widersetzen kann.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 25.06

Rechtsgebiete:	BVFG
Schlagworte:	Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Gegenbekenntnis, außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum, Nationalitäteneintrag
Stichwort:	außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum
Leitsatz:	Ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum wirkt nicht nur dann nicht fort, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (wie Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 -).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 6.06