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Außenstarterlaubnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, LuftVG, LuftVO
Schlagworte:	Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse, Hubschrauber, Rundflug, Flugplatzzwang, Außenstarterlaubnis, Ermessen
Stichwort:	Außenstarterlaubnis
Leitsatz:	1. Das öffentliche Interesse an der Wahrung der Ruhe an Sonn- und Feiertagen rechtfertigt den generellen Ausschluss solcher Hubschrauber-Rundflüge außerhalb von Flugplätzen, für die kein öffentliches Interesse spricht, die vielmehr ausschließlich aus einem privaten Erwerbsinteresse heraus erfolgen (hier: Rundflüge zu Werbezwecken einer Einzelfirma). 2. Finden die Rundflüge im Rahmen einer gemeindlichen Veranstaltung statt oder hat die Gemeinde hierfür eine "Patronatserklärung" abgegeben, kann dies ein positives Interesse der Allgemeinheit und damit ein öffentliches Interesse an deren Durchführung indizieren.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 1976/05