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Außenprüfung nach § 304 SGB III

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, SGG, GG
Schlagworte:	Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse - Fortsetzungsfeststellungsklage
Stichwort:	Außenprüfung nach § 304 SGB III
Leitsatz:	Das unangekündigte Betreten ihres nicht öffentlichen Betriebs-bereichs durch Mitarbeiter der BA begründet ein berechtigtes Interesse (sog Rehabilitationsinteresse) einer GmbH an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Außenprüfungsverfügung.
Volltext: BSG - Urteil, B 7/7a AL 16/06 R

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