Außengastronomie

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG, LBauO
Schlagworte:	Eisenbahnrecht, Planfeststellungsbeschluss, enteignungsrechtliche Vorwirkung, Gewerbebetrieb, Stellplätze, notwendige Stellplätze, Gastronomie, Stellplatz, Außengastronomie, Sondernutzungserlaubnis, Entschädigung, Schutzauflagen, technisch-reale Maßnahmen, Baustelleneinrichtung, Nutzungsuntersagung, Rettungsweg
Stichwort:	Außengastronomie
Leitsatz:	Zum Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um die Festsetzung einer Entschädigung dem Grunde nach gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG im Falle von Beeinträchtigungen eines Gewerbebetriebs durch Baustelleneinrichtungen und die zeitweise Inanspruchnahme notwendiger Stellplätze.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10881/06.OVG

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/aussengastronomie