JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Außendienstmitarbeiter
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Örtliche Zuständigkeit, Außendienstmitarbeiter, Wahlrecht |
| Stichwort: | Außendienstmitarbeiter |
| Leitsatz: | 1. Ein Verweisungsbeschluss ist offenbar gesetzeswidrig, wenn er auf eine (noch nicht) geltende Norm gestützt wird. 2. Das Wahlrecht gemäß § 35 ZPO kann noch zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit einer Klage ausgeübt werden. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 4 Sha 8/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Außendienstmitarbeiter, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Arbeitsort, Verweisungsbeschluss |
| Stichwort: | Außendienstmitarbeiter |
| Leitsatz: | Nach dem 31. März 2008 ist die Verweisung des Rechtsstreits eines Außendienstangestellten, der nach seiner Ansicht im Gerichtsstand des Erfüllungsortes geklagt hat, offensichtlich rechtswidrig und für das Gericht, an das verwiesen worden ist, nicht bindend, wenn vor Verweisungen die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1a ArbGG tatsächlich dargelegt worden sind. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 1 SHa 1/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, GVG, ZPO |
| Schlagworte: | örtliche Zuständigkeit, Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung, "greifbare Gesetzwidrigkeit", Außendienstmitarbeiter, rechtliches Gehör |
| Stichwort: | Außendienstmitarbeiter |
| Leitsatz: | Es liegt kein die Bindungswirkung eines arbeitsgerichtlichen Verweisungsbeschlusses in Frage stellender Fall einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" vor, wenn das Arbeitsgericht bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Klage eines Außerdienstmitarbeiters in Übereinstimmung mit einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Meinung von einer früheren Entscheidung des BAG abweicht. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 Ta 309/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, BKatV |
| Schlagworte: | vom Fahrverbot: Regelfahrverbot, Außendienstmitarbeiter, drohende Kündigung, keine Überprüfung, berufliche Existenz, Probezeit |
| Stichwort: | Außendienstmitarbeiter |
| Leitsatz: | Zum Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härte. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 455/07 | |
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