Außendarstellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BOStB, GG, StBerG
Schlagworte:	Außendarstellung, Berufsordnung, Bestandsschutz, Geschäftspapier, Gesellschafter, Logo, Paragraphenzeichen, Praxisschild, Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft, Werbung
Stichwort:	Außendarstellung
Leitsatz:	1. Eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihren Geschäftspapieren und ihren Praxisschildern auf ihren Alleingesellschafter auch dann hinweisen, wenn es sich um einen Verein handelt. Der entgegenstehende § 19 Abs. 6 Satz 2 BOStB ist unwirksam. 2. Eine Steuerberatungsgesellschaft darf als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen verwenden, wenn durch einen textlichen Zusatz auf die steuerberatende Tätigkeit der Gesellschaft hingewiesen wird.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LB 50/03

Rechtsgebiete:	HeilBG, BOÄ Rh-Pf
Schlagworte:	Arzt, Arztpraxis, Berufspflicht, Berufspflichtverletzung, Werbung, berufswidrige Werbung, Patienteninformation, Außendarstellung, Werbeträger, Praxisstele, Fensterbeschriftung, Leistungsangebot
Stichwort:	Außendarstellung
Leitsatz:	Dem Arzt ist nicht jede, sondern nur die berufswidrige Werbung verboten; berufswidrig ist eine Werbung, die keine sachangemessene Information darstellt oder sonst übertrieben ist. Die Benutzung bestimmter Informationsträger und die Nennung von Leistungsangeboten sind nicht schon deshalb berufswidrig, weil sie über die in der Berufsordnung festgeschriebenen Formen und Inhalte der Außendarstellung hinausgehen. Danach kann das Aufstellen einer Stele mit Hinweisen auf das Leistungsangebot einer Radiologischen Praxis zulässig, die zusätzliche Anbringung von Fensterbeschriftungen mit entsprechendem Inhalt dagegen berufswidrig sein.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, LBGH A 11762/02.OVG