JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausschreibungspflicht
| Rechtsgebiete: | LKO, GemHVO |
| Schlagworte: | Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallentsorgung, Abfallentsorgungseinrichtung, Abfallentsorgungsgebühr, Abfallgebühr, Abfallgebührensatzung, Ausschreibung, Ausschreibungspflicht, Ausschreibungsverfahren, Deponie, Deponiekosten, Deponierung, Deponieumlage, Einrichtungsträger, Entsorgung, Entsorgungsleistungen, Entsorgungsvertrag, Europarecht, Gebühr, Gebührenrecht, Gebührenvergleich, Gebührensatz, Gebührensatzerhöhung, Gebührensatzfestsetzung, Gebührensatzhöhe, Gefäßvolumen, Grundsatz der Erforderlichkeit, Haushalt, Leistungsangebot, Mittelwert, Müllgebühr, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag, Normenkontrollverfahren, Satzung, Satzungsregelung, Sparsamkeit, Unangemessenheit, Vergabe, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Wirtschaftlichkeit |
| Stichwort: | Ausschreibungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Ein Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht führt nur dann zur Unwirksamkeit der Gebührensatzfestsetzung in einer Abfallgebührensatzung, wenn sich der Einrichtungsträger bei der Vergabe der Aufträge nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten in für die kommunale Gebietskörperschaft erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen (im Anschluss an Urteil des Senats vom 04.02.1999 - 12 C 13291/96.OVG -, NVwZ-RR 1999, 673). 2. Eine Gebührensatzfestsetzung erreicht dann keine grob unangemessene Höhe, wenn sie den Mittelwert vergleichbarer Gebührensatzfestsetzungen anderer rheinland-pfälzischer Kommunen in dem maßgeblichen Jahr- auch unter Berücksichtigung des jeweils mit der Gebühr abgegoltenen Umfangs der Entsorgungsleistungen - nicht oder nur unwesentlich überschreitet. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 C 10660/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KAG SH, GemHVO SH |
| Schlagworte: | Ausbaubeitrag, Einrichtungsbegriff, natürliche Betrachtungsweise, Abschnittsbildung, Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, Bauprogramm, Anforderung an die Dokumentation des Bauprogramms, Ausschreibungspflicht |
| Stichwort: | Ausschreibungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Die hier ausbaubeitragsrechtlich maßgebliche Einrichtung wird in ihrer Ausdehnung begrenzt durch die Straßenführung und die Ausgestaltung des Straßenkörpers, die bei natürlicher Betrachtungsweise den Eindruck eines eigenständigen, einheitlichen Elements des Straßennetzes Vermitteln. 2. Ein nach dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ergangener Abschnittsbildungsbeschluss entfaltet keine rechtlich verbindliche Wirkung mehr. 3. Für die Abgrenzung eines Bauprogramms gegenüber einer bloßen Absichtsbekundung kommt es maßgeblich darauf an, in welcher Form ein Bauprogramm dokumentiert worden ist. Die jeweilige Kommune hat es in der Hand, die Anforderungen zu bestimmen, die an die Dokumentation eines Bauprogramms im konkreten Fall zu stellen sind. 4. Keine Ausschreibungspflicht, wenn die Auftragserteilung als ein sog. "in-house-" bzw. "in-sich-"Geschäft zu werten ist. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 9 A 116/01 | |
| Rechtsgebiete: | HHG, HPVG, HRG |
| Schlagworte: | Ausschreibung von Stellen, Ausschreibungspflicht, Drittmittelstellen, Mitbestimmung, Stufenverfahren |
| Stichwort: | Ausschreibungspflicht |
| Leitsatz: | Da eine rechtliche Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung von "Drittmittelstellen", die an der Hochschule für Forschungsvorhaben von Hochschulangehörigen eingerichtet werden (§ 25 HRG), nicht besteht, ist eine auf das Fehlen einer solchen Ausschreibung gestützte Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung von dessen Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HPVG nicht umfasst und infolgedessen unbeachtlich. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TL 2720/01 | |
| Rechtsgebiete: | KAG SH, GemHVO SH |
| Schlagworte: | Ausbaubeiträge, Vorfinanzierung, Beitragserhebungspflicht, Straßenbeleuchtungsanlagen, Ausschreibungspflicht, Eigengesellschaft, in-house-Geschäft, in-sich-Geschäft, Betriebsführungsvertrag, Reparaturabschlag, wiederverwertbare Baumaterialien, Aufwandsminderung, Wertermittlung von Altmaterialien, Abrechnungsgebiet, sogenanntes gefangenes Hinterliegergrundstück |
| Stichwort: | Ausschreibungspflicht |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 9 A 43/01 | |
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