JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausschreibung zur Festnahme
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, BRRG, ZPO |
| Schlagworte: | Konkurrentenstreit - Konkurrentenklage, Wiederherstellungsanspruch |
| Stichwort: | Ausschreibung zur Festnahme |
| Leitsatz: | 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann dem Anspruch des unterlegenen Mitbewerbers auf Besetzung der Stelle nicht entgegenhalten, er habe die Stelle endgültig einem Konkurrenten übertragen, wenn er hierdurch dessen einstweiligen Rechtsschutz vereitelt hat, Art. 19 Abs. 4 GG. Der unterlegene Bewerber hat Anspruch darauf, dass der öffentliche Arbeitgeber bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes jede Maßnahme unterlässt, die geeignet ist, vollendete Tatsachen zu schaffen. 2. Es ist sachlich gerechtfertigt, ein Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn die Stellenausschreibung wesentliche Fehler enthält. Mit dem berechtigten Abbruch des Verfahrens erledigen sich auch die Verfahrensrechte der Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 277/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Zustimmungsverweigerung per E-Mail |
| Stichwort: | Ausschreibung zur Festnahme |
| Leitsatz: | 1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht. 2. Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung berechtigen den Betriebsrat nicht, die Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG zu verweigern. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 93/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Arbeitszeiterhöhung und Einstellung |
| Stichwort: | Ausschreibung zur Festnahme |
| Leitsatz: | Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 74/07 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 2000/78/EG, SGB IX, SGB X, ZPO |
| Schlagworte: | Behinderung, Benachteiligung, Bewerbung, Bewerbungsfrist, Unterrichtungspflicht, Präklusion |
| Stichwort: | Ausschreibung zur Festnahme |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 643/07 | |
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