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Ausschlussklausel

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 10 AZR 390/08 vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:MTV, BGB, HGB, GG
Schlagworte:Ausschlussfrist, Versicherungsgewerbe
Stichwort:Ausschlussklausel
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 390/08



LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6011/09 vom 12.03.2009

Rechtsgebiete:RVG
Schlagworte:Vergleichswert
Stichwort:Ausschlussklausel
Leitsatz:In den Wert eines Vergleichs sind die Werte aller rechtshängigen oder nichtrechtshängigen Ansprüche einzubeziehen, die zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren und die mit dem Vergleich geregelt wurden. Die Festlegung von Leistungspflichten in dem Vergleich führt für sich genommen nicht zur Festsetzung eines Vergleichswertes.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 17 Ta (Kost) 6011/09

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1093/08 vom 05.03.2009

Rechtsgebiete:BAT, ArbGG, ZPO, TVG, BGB, HWO
Schlagworte:Zum Anspruch auf Einmalzahlungen für 2006 und 2007 nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen vom 06.08.2006 für den Bereich der Länder bei selektiver dynamischer arbeitsvertraglicher Verweisung auf die Vergütungsgruppe IV b des BAT Bund/Länder
Stichwort:Ausschlussklausel
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 17 Sa 1093/08

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 CN 1.07 vom 19.02.2009

Rechtsgebiete:BhVO, LBG, GG
Schlagworte:Verstoß gegen Bundesrecht durch Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes, Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
Stichwort:Ausschlussklausel
Leitsatz:Der Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes verstößt gegen Bundesrecht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 CN 1.07


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