JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausschlussgrund
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Altfallregelung, Auslegung, Ausschlussgrund, Ländererlasse, vorsätzliche Täuschung |
| Stichwort: | Ausschlussgrund |
| Leitsatz: | 1. Der Begriff der vorsätzlichen Täuschung in § 104a Abs. 1 S. 1 Nr.4 AufenthG umfasst im Grundsatz jedes Verhalten, mit dem bei der Ausländerbehörde wissentlich und willentlich eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände von aufenthaltsrechtlicher Bedeutung herbeigeführt wird. 2. Die Auslegung des Merkmals einer vorsätzlichen Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände nach dem Wortsinn (sog. grammatische Auslegung) eröffnet einen weiten Anwendungsbereich des Ausschlusstatbestandes. In qualitativer Hinsicht werden alle Täuschungen erfasst, die über das Stadium eines Versuchs hinausgegangen sind und nicht auf rein fahrlässigem Verhalten beruhen. 3. Der Ausschlusstatbestand des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist nach Auffassung des Senats im Übrigen allein hinsichtlich des Begehungszeitpunkts der erfassten Täuschungshandlungen einer einschränkenden Auslegung zugänglich. Dies ergibt sich aus einer systematischen Betrachtungsweise aller in § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG enthaltenen Ausschlusstatbestände. Ein Wertungswiderspruch zum Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG ist nach Auffassung des Senats im Wege der systematischen Auslegung des Ausschlusstatbestandes des § 104a Abs. 1 Satz Nr. 4 AufenthG dadurch zu vermeiden, dass solche vorsätzlichen Täuschungshandlungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht mehr entgegenstehen, die im Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung über den gestellten Antrag fünf Jahre oder länger zurückliegen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 A 377/09 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVGG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Flüchtlingseigenschaft, Ausschlussgrund, Terrorliste |
| Stichwort: | Ausschlussgrund |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 A 107/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, GemO |
| Schlagworte: | Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Ausschlussgrund, Grundsatzentscheidung, Bauleitplanung, Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan |
| Stichwort: | Ausschlussgrund |
| Leitsatz: | Der Ausschlussgrund nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO erfasst über den Wortlaut der Regelung hinaus grundsätzlich die Bauleitplanung im Sinne des § 1 BauGB. Ob der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB als Grundsatzentscheidung bürgerentscheidsfähig ist, bleibt offen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 419/09 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Altfall, Altfallregelung, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Ausländerrecht, Ausschluss, Ausschlussgrund, Bleiberecht, Bleiberechtsregelung, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Gleichheitssatz, Jugendstrafe, Straftat, vorsätzliche Straftat, Ungleichbehandlung, Verurteilung |
| Stichwort: | Ausschlussgrund |
| Leitsatz: | Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowohl nach Nr. 3.4 der rheinland-pfälzischen Bleiberechtsregelung des Ministeriums des Innern und für Sport vom 27. November 2006 als auch nach der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG aus. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 D 10028/08.OVG | |
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