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Ausschluss von Windenergieanlagen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, ROG
Schlagworte:	Regionalplanung, Windenergienutzung, Ausschluss von Windenergieanlagen, gesamträumliches Planungskonzept, Rechtsänderung im Revisionsverfahren.
Stichwort:	Ausschluss von Windenergieanlagen
Leitsatz:	1. Ist in einem Standorte für Windenergieanlagen ausweisenden Raumordnungsplan für bestimmte Flächen noch keine abschließende raumordnerische Entscheidung getroffen und fehlt es daher an einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept, kann der Raumordnungsplan die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entfalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - und Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02.). 2. Entwürfe von Regionalplänen und Flächennutzungsplänen sind keine im Revisionsverfahren zu beachtenden Rechtsänderungen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 3.02

Rechtsgebiete:	BauGB, ROG
Schlagworte:	Regionalplanung, Windenergienutzung, Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, Ausschluss von Windenergieanlagen, Klimaschutzziele, Eigentumsschutz
Stichwort:	Ausschluss von Windenergieanlagen
Leitsatz:	1. Mehrere Teilfortschreibungen eines Regionalplans, die jeweils Vorranggebiete für Windenergieanlagen festlegen, können die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst entfalten, wenn sie sich zu einer schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzeption zusammenfügen. 2. Die Standortplanung von Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb abwägungsfehlerhaft, weil bei einer großzügigeren Ausweisung von Standorten völker- oder europarechtliche Klimaschutzziele schneller zu erreichen wären. 3. Die Ausschlusswirkung des Planungsvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbart im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 -). 4. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbietet es, in der Bilanz der Positiv- und Negativflächen Vorbehaltsgebiete im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ROG als Positivausweisung zu werten. 5. Dem Träger der Regionalplanung ist es nicht verwehrt, die Windenergienutzung im gesamten Außenbereich einzelner Gemeinden auszuschließen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 4.02