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Ausschluss privatrechtlicher Ansprüche nach § 14 BImSchG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG
Schlagworte:	Genehmigungsbedürftige Anlage, Aufhebung des Genehmigungserfordernisses, Erlöschen der Genehmigung, feststellender Verwaltungsakt, Befugnis zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts, Ausschluss privatrechtlicher Ansprüche nach § 14 BImSchG, unanfechtbar genehmigte Anlage, Legalisierungswirkung der unanfechtbaren Genehmigung trotz ihres nachträglichen Erlöschens.
Stichwort:	Ausschluss privatrechtlicher Ansprüche nach § 14 BImSchG
Leitsatz:	Das Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 2 BImSchG führt nicht zum Wiederaufleben nach § 14 BImSchG ausgeschlossener privatrechtlicher Abwehransprüche.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 9.02

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