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Ausschluß landwirtschaftlicher Gebäude.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BauGB
Schlagworte:	Bebauungsplan, Festsetzungen, Fläche für die Landwirtschaft, von Bebauung freizuhaltende Flächen, Ausschluß landwirtschaftlicher Gebäude.
Stichwort:	Ausschluß landwirtschaftlicher Gebäude.
Leitsatz:	Leitsätze: § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a BauGB allein ermächtigt nicht zum Ausschluß baulicher Anlagen, die der Landwirtschaft dienen. Aufgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB kann auch für Flächen für die Landwirtschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a BauGB) festgesetzt werden, daß sie von Bebauung freizuhalten sind; eine solche Festsetzung schließt auch bauliche Anlagen aus, die im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. § 209 BauGB oder sonstiges Bundesrecht fordert nicht, daß im Bebauungsplan die jeweilige Nummer in § 9 Abs. 1 BauGB bezeichnet wird, auf die die einzelne Festsetzung gestützt wird. Beschluß des 4. Senats vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 NB 4.97 - I. VGH Mannheim vom 24.10.1996 - Az.: VGH 8 S 3336/95 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 NB 4.97