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Ausschluss ergänzender Singularrestitution von Bruchteilseigentum an weggeschwommenen Vermögensgegenständen

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BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 22.03 vom 19.01.2005

Rechtsgebiete:VermG, NS-VEntschG
Schlagworte:Ergänzende Singularrestitution, Entschädigungsanspruch, Konkurrenz mehrerer Entschädigungsansprüche, Ausschluss ergänzender Singularrestitution von Bruchteilseigentum an weggeschwommenen Vermögensgegenständen
Stichwort:Ausschluss ergänzender Singularrestitution von Bruchteilseigentum an weggeschwommenen Vermögensgegenständen
Leitsatz:§ 2 NS-VEntschG regelt ausschließlich die Höhe der Entschädigung. Das gilt auch für die neu eingefügte Anrechnungsvorschrift des Satzes 4.

Der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) greift auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG durch.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 22.03




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