JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausschluss des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine andere Rente wegen Alters durch das RVNG
| Rechtsgebiete: | SGB VI, SGB IX, RVNG |
| Schlagworte: | Ausschluss des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine andere Rente wegen Alters durch das RVNG - Anerkennung einer Schwerbehinderung im Juli 2004 - Vertrauensschutz |
| Stichwort: | Ausschluss des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine andere Rente wegen Alters durch das RVNG |
| Leitsatz: | Soweit das RV-Nachhaltigkeitsgesetz ab 1.8.2004 den Wechsel einer bindend festgestellten Altersrente in eine andere Rente wegen Alters ausschließt, ist das Vertrauen solcher Versicherten, die im Juli 2004 als schwerbehinderte Menschen anerkannt worden sind, auf den Fortbestand der Möglichkeit eines solchen Wechsels nicht geschützt. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 44/06 R | |
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