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Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwRehaG, VermG
Schlagworte:	Enteignungsmaßnahme, Bodenreform, Eingriff in Persönlichkeitssphäre des Betroffenen, Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Stichwort:	Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Leitsatz:	Ansprüche auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen eines Eingriffs in Vermögenswerte sind durch § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG ausgeschlossen, wenn der Eingriff vorrangig gegen das Vermögen des Geschädigten und nicht gegen dessen Person gerichtet war. Das ist jedenfalls bei Enteignungen von mehr als 100 ha Land im Zuge der sog. Bodenreform gegeben, die ohne Rücksicht auf die individuelle politische Gesinnung der Eigentümer erfolgt sind.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 18.06

Rechtsgebiete:	VwRehaG, VermG
Schlagworte:	Auf volkseigenem Grundstück errichtetes Wohnhaus, zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertes Vermögen, staatliches Veräußerungsverlangen, Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, Merkmal "erfasst" im § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG.
Stichwort:	Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Leitsatz:	Vom Vermögensgesetz im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG "erfasst" wird eine hoheitliche Maßnahme, wenn sie in dessen Regelungsbereich fällt, und zwar selbst dann, wenn ein Vermögensschädigungstatbestand des Vermögensgesetzes im konkreten Einzelfall nicht eingreift (im Anschluss an Urteil vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3 = VIZ 2002, 25). Ein von der DDR als Ausreisebedingung verlangter Verkauf eines auf einem volkseigenen Grundstück aufgrund eines Nutzungsrechts errichteten Eigenheims kann im Regelfall nicht nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rückgängig gemacht werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 6.02