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Ausschluss des Versorgungs- Ausgleichs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Ausschluss des Versorgungs- Ausgleichs, unbillige Härte
Stichwort:	Ausschluss des Versorgungs- Ausgleichs
Leitsatz:	Ein Ausschluss wegen unbilliger Härte i.S.d. § 1587h Nr. 1 BGB kann nicht nur bei Gefährdung des angemessenen Unterhalts des Ausgleichspflichtigen erfolgen, sondern ist darüber hinaus immer dann möglich, wenn sich ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Ehegatten (sog. imparitätische Versorgungslage) ergibt und der Ausgleichsberechtigte im Gegensatz zum Verpflichteten auf den Ausgleich nicht angewiesen ist.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 UF 6/02

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