JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausschluss des Restitutionsanspruchs wegen gewerblicher Nutzung des Vermögenswerts

Ausschluss des Restitutionsanspruchs wegen gewerblicher Nutzung des Vermögenswerts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, InVorG
Schlagworte:	Investive Veräußerung, Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses, Ausschluss des Restitutionsanspruchs wegen gewerblicher Nutzung des Vermögenswerts
Stichwort:	Ausschluss des Restitutionsanspruchs wegen gewerblicher Nutzung des Vermögenswerts
Leitsatz:	Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit (§ 5 Abs. 1 Buchst. d VermG) kommt Unternehmen nicht zugute, die sich in Liquidation befinden.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 76.01

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ausschluss-des-restitutionsanspruchs-wegen-gewerblicher-nutzung-des-vermoegenswerts

"Ausschluss des Restitutionsanspruchs wegen gewerblicher Nutzung des Vermögenswerts - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012