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Ausschluss des Erwerbs der Spätaussiedlereigenschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG
Schlagworte:	Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft, Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft, Zeitpunkt für den -, Ausschluss des Erwerbs der Spätaussiedlereigenschaft, Spätaussiedlereigenschaft Bescheinigung der - Erwerb der -
Stichwort:	Ausschluss des Erwerbs der Spätaussiedlereigenschaft
Leitsatz:	Eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG steht nur dem zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt Spätaussiedler ist. Für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ist nach § 4 BVFG grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Einreisende in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt nimmt. § 5 BVFG schließt aber den Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler aus; deshalb sind nur Ausschlussgründe relevant, die vorliegen, wenn der Einreisende in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt nimmt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 45.01

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