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Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVG, OEG, SGB X, SGB VIII
Schlagworte:	Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf, Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung, Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger, Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern, Zeitpunkt der Entstehung, Leistungsgewährung, zeitabschnittsweise.
Stichwort:	Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung
Leitsatz:	1. § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung ist nur dann auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 anzuwenden, wenn bei In-Kraft-Treten der Neuregelung die Ausschlussfrist nicht bereits unter Geltung des § 111 SGB X a.F. abgelaufen war. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Erstattungsanspruch zur Vermeidung seines Ausschlusses geltend zu machen ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 18.02

Rechtsgebiete:	BVG, OEG, SGB X, SGB VIII
Schlagworte:	Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf, Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung, Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger, Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern, Zeitpunkt der Entstehung, Leistungsgewährung, zeitabschnittsweise
Stichwort:	Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung
Leitsatz:	1. § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung ist nur dann auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 anzuwenden, wenn bei In-Kraft-Treten der Neuregelung die Ausschlussfrist nicht bereits unter Geltung des § 111 SGB X a.F. abgelaufen war. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Erstattungsanspruch zur Vermeidung seines Ausschlusses geltend zu machen ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 19.02