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Ausschluss der sofortige weitere Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335a HGB

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGG, HGB, KostO
Schlagworte:	Ausschluss der sofortige weitere Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335a HGB, Beschwerdewert
Stichwort:	Ausschluss der sofortige weitere Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335a HGB
Leitsatz:	1. Im Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335a HGB ist die sofortige weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts gemäß §§ 139, 140a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 FGG ausgeschlossen. Sie ist auch dann nicht ausnahmsweise zulässig, wenn mit ihr ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird. 2. Der Beschwerdewert richtet sich gemäß § 119 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 KostO nach dem festgesetzten oder angedrohten Betrag des Ordnungsgeldes.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 121/03

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