JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausschluss der Berufung
| Rechtsgebiete: | VwGO, TKG 2004, PostG |
| Schlagworte: | Streitigkeit nach dem Postgesetz, Urteil des Verwaltungsgerichts, Ausschluss der Berufung, Zulassung der Revision, Bindungswirkung der Revisionszulassung, Statthaftigkeit der Revision |
| Stichwort: | Ausschluss der Berufung |
| Leitsatz: | 1. In Regulierungsstreitigkeiten nach dem Postgesetz ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht durch Gesetz ausgeschlossen. 2. Die Bindungswirkung der Revisionszulassung nach § 132 Abs. 3 VwGO beschränkt sich auf die Zulassungsentscheidung und erstreckt sich nicht auf die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 C 13.05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, TKG 2004, PostG |
| Schlagworte: | Streitigkeit nach dem Postgesetz, Urteil des Verwaltungsgerichts, Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision, Ausschluss der Berufung |
| Stichwort: | Ausschluss der Berufung |
| Leitsatz: | In Regulierungsstreitigkeiten nach dem Postgesetz ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht durch Gesetz ausgeschlossen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 78.05 | |
| Rechtsgebiete: | EALG, VwGO |
| Schlagworte: | Berufungsausschluss, fehlerhafte Annahme des VG über - und unzutreffende Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision, Ausschluss der Berufung, Revisions-Nichtzulassungs-Entscheidung wegen fehlerhafter Annahme eines -, Revision, Entscheidung über die Nichtzulassung der - wegen fehlerhafter Annahme eines Berufungsausschlusses, Nichtzulassung der Revision wegen fehlerhafter Annahme eines Berufungsausschlusses, Verfahrensfehler durch fehlerhafte Annahme eines Berufungsausschlusses, entsprechende Anwendung der §§ 135, 133 Abs. 6 VwGO. |
| Stichwort: | Ausschluss der Berufung |
| Leitsatz: | Hat ein Verwaltungsgericht zu Unrecht einen Berufungsausschluss im Sinne des § 135 Satz 1 VwGO angenommen und dementsprechend eine Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision getroffen, so kann in entsprechender Anwendung von § 133 Abs. 6 VwGO die Nichtzulassungsentscheidung isoliert aufgehoben werden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 19.02 | |
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