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Ausschluss der Berücksichtigungsfähigkeit wegen eigener Beihilfeberechtigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG, BhV, GG
Schlagworte:	Beihilfe, Ausschluss der Berücksichtigungsfähigkeit wegen eigener Beihilfeberechtigung
Stichwort:	Ausschluss der Berücksichtigungsfähigkeit wegen eigener Beihilfeberechtigung
Leitsatz:	1. Der Ausschlusstatbestand des § 4 Abs. 3 BhV ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Die Beihilfeberechtigung einer Beamtin auf Probe und eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind inhaltlich insgesamt gleichwertig.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 2 L 166/02

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