JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausschluss der Beihilfefähigkeit
| Rechtsgebiete: | BBG, BhV, SGB V, AMR, GG |
| Schlagworte: | Beihilfe, Beihilfefähigkeit, Ausschluss der Beihilfefähigkeit, Gleichheitssatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Krankheit, medizinische Indikation, ärztliche Verordnung, Rezept, Prostatakarzinom, erektile Dysfunktion, Arzneimittel, potenzsteigernde Mittel, Lifestylemittel, Viagra, Missbrauchsgefahr |
| Stichwort: | Ausschluss der Beihilfefähigkeit |
| Leitsatz: | Der generelle Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel (hier Viagra) zur Behandlung der erektilen Dysfunktion als Krankheit ist unwirksam. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11598/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LBG, BVO, GG |
| Schlagworte: | Beihilfe, Beihilfegewährung, Beihilfefähigkeit, beihilfefähig, beihilfewürdig, Erstattungsfähigkeit, Ausschluss der Beihilfefähigkeit, Leistungsausschluss, Ausschlusstatbestand, Beihilfenverordnung, Rechtsverordnung, Parlamentsvorbehalt, Gleichheitssatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Übermaßverbot, Krankheit, Krankheitsfall, behandlungsbedürftige Krankheit, Gesundheitsstörung, regelwidriger Gesundheitszustand, medizinische Indikation, medizinische Behandlungsfälle, ärztliche Verordnung, Verschreibung, Rezept, Prostatakarzinom, erektile Dysfunktion, Erektionsstörungen, Impotenz, Medikament, Arzneimittel, potenzsteigernde Mittel, Lifestyle-Mittel, Viagra, Missbrauchsgefahr, Aufwandsbegrenzung |
| Stichwort: | Ausschluss der Beihilfefähigkeit |
| Leitsatz: | Die erektile Dysfunktion kann eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellen. Ein genereller Ausschluss der Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen in einem solchen Krankheitsfall durch den Verordnungsgeber ist unwirksam. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11115/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, LBG RP, BVO |
| Schlagworte: | Ausschluss der Beihilfefähigkeit, behandlungsbedürftige Krankheit, Beihilfe, Beihilfefähigkeit, erektile Dysfunktion, Fürsorgepflicht, Linderung von Leiden, medizinische Indikation, Verwaltungspraxis, Verwaltungsvorschrift, Viagra. |
| Stichwort: | Ausschluss der Beihilfefähigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet, den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten auch in Krankheitsfällen sicherzustellen. Erfüllt er diese Pflicht durch Gewährung ergänzender Beihilfen zu den Krankheitskosten, kann er nicht ein einzelnes ärztlich verschriebenes, wirksames und nicht kostengünstiger erhältliches Medikament generell und ohne Rücksicht auf den Grund der Verschreibung von der Beihilfefähigkeit ausnehmen. 2. Dient das Medikament "Viagra" nach ärztlicher Feststellung der Linderung eines durch Krankheit verursachten behandlungsbedürftigen Leidens, können die Aufwendungen für seine Beschaffung beihilfefähig sein. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 26.02 | |
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