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Ausschluss bzw. Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des örtlichen Betriebsrats

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Eingruppierung von AT-Angestellten-Mitbestimmung des Betriebsrats, Ausschluss bzw. Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des örtlichen Betriebsrats
Stichwort:	Ausschluss bzw. Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des örtlichen Betriebsrats
Leitsatz:	Dadurch, dass aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung die Funktionsbewertung von außertariflichen Mitarbeitern von einer paritätischen Kommission vorgenommen wird, wird das Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats bei der konkreten Eingruppierung dieser Mitarbeiter nach § 99 Abs. 1 BetrVG weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 32/04

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