JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausschluss
| Rechtsgebiete: | GG, LV, LBG, SGB V, HVO |
| Schlagworte: | Heilfürsorge, Ermächtigungsgrundlage, Vorbehalt des Gesetzes, Verwaltungsvorschrift, Polizeibeamter, Fürsorgepflicht, erektile Dysfunktion, Levitra, Viagra, Krankheit, Ausschluss, Arzneimittel-Richtlinien, Wirtschaftlichkeit, außervertragliche Leistung, Sachleistung, Erstattung |
| Stichwort: | Ausschluss |
| Leitsatz: | 1. § 141 Abs. 2 LBG stellt keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Heilfürsorgeverordnung dar. Die Heilfürsorgeverordnung vom 21.04.1998 (GBl. S. 281) ist jedoch für eine Übergangszeit weiterhin anzuwenden. 2. Verwaltungsvorschriften zur Heilfürsorgeverordnung dürfen nicht Leistungsausschlüsse oder Leistungsbegrenzungen festsetzen, die sich nicht bereits zumindest dem Grunde nach aus dem Programm der Heilfürsorgevorschriften selbst ergeben. 3. Der generelle Ausschluss von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion (hier: Levitra), wie ihn die Verwaltungsvorschrift zur Heilfürsorgeverordnung über den Verweis auf die Arzneimittel-Richtlinien vorsieht, ist unwirksam. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 87/08 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/A |
| Schlagworte: | Vergabe, Ausschluss, Leistungsverzeichnis, Herstellerangaben, Typenangaben |
| Stichwort: | Ausschluss |
| Leitsatz: | 1. Verlangt die Vergabestelle im Leistungsverzeichnis Hersteller- und Typenangaben zu den angebotenen Produkten, so stehen unklare und unbrauchbare Angaben fehlenden Angaben gleich, wenn die Vergabestelle das angebotene Produkt nicht identifizieren kann. 2. Ein Bieter muss, wenn er meint, er brauche den jeweiligen Typ nicht anzugeben, weil es vom Hersteller keine Typenbezeichnung gibt oder er eine Sonderfertigung anbieten will, die Vergabestelle darauf hinweisen oder die entsprechende Position des Leistungsverzeichnisses unverzüglich rügen. 3. Es ist nicht Aufgabe der Vergabestelle, den angebotenen Produkttyp durch Suchen in Prospekten oder Nachfrage beim Hersteller aufzuklären. Ein Anspruch des Bieters auf Aufklärung des Angebotes gemäß § 24 VOB/A besteht grundsätzlich nicht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 2/09 | |
| Rechtsgebiete: | AEG, VwVfG, 16. BImSchV |
| Schlagworte: | Eisenbahnrecht, Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Schallschutz, Schallschutzwände, Besonders überwachtes Gleis, Präklusion, Einwendungen, Ausschluss, Einwendungsausschluss, Anstoßfunktion, Erörterungstermin, Gemeinde, Gemeindeklage, Planungshoheit, kommunale Planungshoheit |
| Stichwort: | Ausschluss |
| Leitsatz: | Eine Gemeinde ist dann mit der Rüge der abwägungsfehlerhaften Behandlung ihrer gemeindlichen Planungsinteressen präkludiert, wenn sie im Rahmen der Betroffenenbeteiligung nicht hinreichend deutlich darlegt, welche Planung sie in welcher Hinsicht als nachhaltig betroffen ansieht. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 11025/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | PostG, VOL/A |
| Schlagworte: | Vergabe, Post, Postdienstleistungen, Gerichte, Justiz, Angebot, Ausschluss, Ablehnung, Eignung, Erfahrungen, Bieter, Entgelt, Genehmigung, Entgeltgenehmigung |
| Stichwort: | Ausschluss |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 19/08 | |
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