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Ausschließungsgründe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BImSchG, VwVfG, ZPO
Schlagworte:	Messstelle, Bekanntgabe, Messung, Umwelteinwirkung, Anlage, Produktionsanlage, Anlagenbetreiber, Unabhängigkeit, Neutralität, Verflechtung, Verwertbarkeit, Befangenheitsgründe, Ausschließungsgründe
Stichwort:	Ausschließungsgründe
Leitsatz:	Der Umstand allein, dass eine Messstelle im Sinne des § 26 BImSchG Produktionsanlagen betreibt, nimmt ihr noch nicht generell die nötige Unabhängigkeit, bei anderen Anlagebetreibern mit der gebotenen Neutralität Ermittlungen nach §§ 26, 28 BImSchG vorzunehmen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11360/05.OVG

Rechtsgebiete:	VwGO, OwiG, GO, KAG
Schlagworte:	Rechtsweg, Ausschließungsgründe, Unmittelbarkeit
Stichwort:	Ausschließungsgründe
Leitsatz:	Ordnungswidrigkeitenbestimmungen in kommunalen Satzungen sind wegen der abdrängenden Sonderzuweisung in § 68 OWiG der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO entzogen. Zum Begriff des "unmittelbaren" Vor- oder Nachteils in § 22 GO
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 K 10/99