JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausschließliche Verrechnung mit dem endgültigen Erschließungsbeitrag (mit Tilgungswirkung) nach § 133 Abs. 3 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) nur bei einer tatsächlich erbrachten Vorausleistung
| Rechtsgebiete: | BauGB, KAG |
| Schlagworte: | Ausschließliche Verrechnung mit dem endgültigen Erschließungsbeitrag (mit Tilgungswirkung) nach § 133 Abs. 3 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) nur bei einer tatsächlich erbrachten Vorausleistung, Erlöschen der Vorausleistungsforderung infolge des Eintritts der Zahlungsverjährung |
| Stichwort: | Ausschließliche Verrechnung mit dem endgültigen Erschließungsbeitrag (mit Tilgungswirkung) nach § 133 Abs. 3 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) nur bei einer tatsächlich erbrachten Vorausleistung |
| Leitsatz: | Die in § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB angeordnete Verrechnung mit dem endgültigen Erschließungsbeitrag (mit Tilgungswirkung) erfolgt nur bei einer tatsächlich erbrachten Vorausleistung, nicht dagegen bei einem Erlöschen der Vorausleistungsforderung infolge Eintritts der Zahlungsverjährung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 10.08 | |
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