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Ausschlagung

Entscheidungen der Gerichte




BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 13 W 23/09 vom 17.07.2009

Rechtsgebiete:ZGB, BGB
Stichwort:Ausschlagung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 13 W 23/09



OLG-HAMM – Beschluss, 15 Wx 85/09 vom 16.07.2009

Rechtsgebiete:FGG, BGB, SGB XII
Stichwort:Ausschlagung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 Wx 85/09

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 Wx 85/09 vom 16.07.2009

Rechtsgebiete:BGB, SGB-XII
Stichwort:Ausschlagung
Leitsatz:1. Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es sei denn die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben motiviert werden.

2. Erfolgt die Ausschlagung durch den Betreuer des Sozialhilfeempfängers, so kann diesem die nach § 1822 Nr.2 BGB notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, I-15 Wx 85/09

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 88/07 vom 20.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Stichwort:Ausschlagung
Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 5 U 88/07


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