Ausscheider

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	IfSG
Stichwort:	Ausscheider
Leitsatz:	Eine Klage auf Entschädigung des Verdienstausfalls wegen eines beruflichen Tätigkeitsverbots im Sinn des § 31 IfSG ist gegen das Land, in dem das Verbot erlassen wurde, zu richten (§ 66 Abs. 1 IfSG); insoweit ist der Träger der zuständigen Behörde, die im Verwaltungsverfahren nach § 56 IfSG mit solchen Ansprüchen befasst ist, nicht passivlegitimiert.
Volltext: BGH - Beschluss, III ZR 326/07

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