JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausscheiden des Richters
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Befangenheit, Rechtsschutzbedürfnis, Ausscheiden des Richters |
| Stichwort: | Ausscheiden des Richters |
| Leitsatz: | Ein Ablehnungsgesuch wird unzulässig, wenn der abgelehnte Richter aus dem Spruchkörper ausscheidet. Eine sofortige Beschwerde, die gegen den das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss eingelegt wird, ist damit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 9 W 136/07 | |
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