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Ausreiseaufforderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, AufenthG
Schlagworte:	Verwaltungsakt, Auslegung, Ausreiseaufforderung, Ausreisefrist
Stichwort:	Ausreiseaufforderung
Leitsatz:	Zur Auslegung eines belastenden Verwaltungsakts hier: Fristbestimmung in einer Ausreiseaufforderung.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 2 M 58/08

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, AuslG, DVAuslG, ThürVwVfG
Schlagworte:	Darlegungsgebot, Prüfungsumfang, Prüfungspflicht, Prüfelemente, Beschwerdevorbringen, Sachprüfung, effektiver Rechtsschutz, Entscheidungsreife, Amtsermittlungspflicht, Abschiebungsandrohung, Ausreisefrist, Fristbestimmung, Ausreiseaufforderung, Teilbarkeit, Verwaltungsakt, Zwangsmittel, Aufenthaltsgenehmigung, Familiennachzug
Stichwort:	Ausreiseaufforderung
Leitsatz:	1. Die dem Beschwerdegericht durch § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO aufgegebene Prüfung nur der in der Beschwerde rechtzeitig dargelegten Gründe bindet wegen der grundsätzlichen Aufgaben des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO und des Gebots effektiven Rechtsschutzes nicht streng und ausnahmslos. 2. Dem Instanzgericht ist es nicht verwehrt, bei im erstinstanzlichen Eilverfahren strittig gebliebenen Tatsachen, die in der Beschwerdeschrift aufgegriffen werden, im Einzelfall die - vorläufigen - tatsächlichen Feststellungen zu treffen, um Entscheidungsreife herzustellen. 3. Die ausländerrechtliche Aufforderung zur Ausreise enthält kein selbständiges Gebot, das Bundesgebiet zu verlassen, sondern verlautbart nur die von Gesetzes wegen bestehende Ausreisepflicht gemäß § 42 Abs. 1 AuslG.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 3 EO 387/02