JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > ausreichende Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO, StVO |
| Schlagworte: | Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung, Angabe der Messmethode, Toleranzabzug |
| Stichwort: | ausreichende Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. Im Bußgeldverfahren kann der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden. 2. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss das tatrichterliche Urteil zumindest Angaben zur Messmethode und zu einem ggf. vorgenommenen Toleranzabzug enthalten.] |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 408/2000 | |
"ausreichende Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum