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ausreichende Begründung des Zulassungsantrags

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Verwerfungsurteil, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verfahrensrüge, Zulässig de Rechtsbeschwerde in geringfügigen Fällen, ausreichende Begründung des Zulassungsantrags, Versagung des rechtlichen Gehörs
Stichwort:	ausreichende Begründung des Zulassungsantrags
Leitsatz:	Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil, mit dem der Einspruch gegen einen Bußgelbescheid in einem sog. geringfügigen Fall verworfen worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 530/01

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Rechtsbeschwerde, Zulassungsantrag, ausreichende Begründung des Zulassungsantrags, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Stichwort:	ausreichende Begründung des Zulassungsantrags
Leitsatz:	Leitsatz Zur ausreichenden Begründung des Zulassungsantrags, mit dem die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 1274/00