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Ausnutzung eines Rangvorbehalts gebührenfrei

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 29/02 vom 14.02.2002

Rechtsgebiete:KostO, BGB
Schlagworte:Ausnutzung eines Rangvorbehalts gebührenfrei
Stichwort:Ausnutzung eines Rangvorbehalts gebührenfrei
Leitsatz:Die Eintragung der (teilweisen) Ausnutzung eines Rangvorbehalts gemäß § 879 BGB ist ein nach § 35 KostO gebührenfreies Nebengeschäft zu der Eintragung des vorbehaltenen Rechts (Anschluss an OLG Köln JMBl.NW 1968, 60).
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 29/02




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