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JuraForum.deUrteileSchlagwörterAAusnahmevorschrift 

Ausnahmevorschrift – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ausnahmevorschrift“.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 8757/05 ER vom 25.10.2005

1) Eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen des § 8 BAföG nicht erfüllt und daher für eine an sich förderungsfähigsfähige Ausbildung keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhält, hat für die Zeit ihrer Ausbildung auch keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 S 1 SGB 2.

2) Eine verbleibende Ausbildungsdauer von einem dreiviertel Jahr stellt keine besondere Härte war, wenn sich der Hilfebedürftige noch nicht in einer akuten Prüfungsphase befindet.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2969/04 vom 29.09.2005

1. Der Wegfall des bisherigen Erwerbseinkommens - sei es durch Arbeitslosigkeit oder durch die Aufgabe einer selbständigen Existenz - ist als wirtschaftlicher Umstand in Anwendung von § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG grundsätzlich berücksichtigungsfähig und kann eine Überschreitung der Altersgrenze von 30 Jahren bei der Gewährung von Ausbildungsförderung rechtfertigen.

2. Im Falle einer vor Aufnahme des Studiums ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit gilt dies jedoch nur für eine erzwungene Aufgabe dieser selbständigen Existenz.

3. Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Falle erzwungener Arbeitslosigkeit bei abhängig Beschäftigten insoweit prüft, ob diese in der Lage sind, in dem erlernten und in dem zuletzt ausgeübten Beruf eine neue Arbeit zu finden, die Annahme jedweder nur irgendwie existenzsichernden Erwerbstätigkeit aber nicht angesonnen wird, scheidet der Verweis eines vormals Selbständigen auf eine irgendwie von ihm aufzunehmende Erwerbstätigkeit gleich welcher Art ebenfalls aus.

4. Der Grundsatz, dass Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind, kann dann nicht gelten, wenn in unmittelbarer Nähe des einen Ausnahmetatbestandes ein anderer angesiedelt ist, der eine nahezu uferlose Weite zulässt. Eine zu enge Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG würde mit Blick auf die Nr. 1 a dieser Vorschrift - auch wenn es sich im Kern um differierende Sachverhalte handelt - mit Art. 3 Abs.1 GG kollidieren.

5. Auf § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG kann sich nur berufen, wer die persönlichen Verhältnisse, deren Veränderung er nun zum Anlass nimmt, eine förderungsfähige Ausbildung zu beginnen, selbst schon vor der Vollendung seines 30. Lebensjahres begründet hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 11 KO 19/05 vom 09.06.2005

Die nach § 139 Abs. 1 FGO zu erstattenden Gebühren für einen Rechtsanwalt/Steuerberater sind unter Berücksichtigung des Mindeststreitwerts nach § 52 Abs. 4 GKG zu bemessen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 272/05 vom 17.03.2005

Der ab 1.1.2005 geltende § 14a Abs. 2 AsylVfG mit der Fiktion der Asylantragstellung für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern ist nicht auf solche Kinder anzuwenden, die vor dem 1.1.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden sind.

KG – Beschluss, 1 AR 125/05 - 5 Ws 59/05 vom 14.02.2005

Keine entsprechende Anwendung von § 310 Abs. 1 StPO für Anfechtung eines "Beschwerdebeschlusses", mit dem die Anrechnung von Therapiezeiten während einer Strafaussetzung versagt worden ist.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 627/04 vom 19.01.2005

Der Sachverständige, der im Insolvenzeröffnungsverfahren mit der Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens darüber beauftragt ist, ob und gegebenenfalls welche Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind, ob ein nach der Rechtsform der Schuldnerin maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliegt, welche Aussichten gegebenenfalls für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestehen und ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist, steht gem. § 9 Abs. 1 JVEG ein Stundensatz von 65 € zu.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 3752/04 vom 08.12.2004

Der Ausschluss von Beihilfe für Potenz steigernde Mittel in der baden-württembergischen Beihilfeverordnung ist unwirksam.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5164/03 vom 11.08.2004

Bundes- und Landeserziehungsgeld kann nicht als Einkommen iSd § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG angerechnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 383/03 vom 10.08.2004

War bei einem Angestellten, der sich am 31.12.1991 in einem Angestelltenverhältnis zum Land Niedersachsen befunden hat, die Übernahme dieses Angestellten in das Beamtenverhältnis in absehbarer Zeit beabsichtigt und ist deshalb nach § 6 Abs. 2 AVG eine allgemeine Gewährleistungsentscheidung getroffen worden (Tz. 8.1 Lit. d des RdErl. d. Nds. MF v. 27.12.1989, Nds. MBl. 1990, 131/135)), so kommt diesem Dienstordnungsangestellten bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 85 Abs. 10 BeamtVG die Besitzstandsregelung des § 85 BeamtVG zu Gute.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 153/03 vom 01.06.2004

Zur Frage, ob ein Student die Zulassung zu einer zweiten Wiederholung einer Fachprüfung im Rahmen der Diplomvorprüfung des Studiengangs Psychologie beanspruchen kann.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 14/03 vom 16.04.2004

Wer bei einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 87 Abs. 3 GG beschäftigt war, die per Gesetz aufgelöst wurde und deren Gesamtrechtsnachfolgerin die Bundesrepublik wurde, musste nicht aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift im Sinne des § 37 Abs. 4 S. 1 VBLS a.F.aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1665/03 vom 19.11.2003

Es entspricht der Billigkeit, nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache allein der beigeladenen Gemeinde die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn diese ohne erkennbare Änderung des Sachverhalts erst im anhängigen Rechtsstreit das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben erteilt und dadurch die Erledigung des Verfahrens herbeigeführt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 98/02 vom 14.11.2003

1. Aufgrund wirksamer teilweiser Klagerücknahme ist ein dennoch ergangenes Urteil insoweit wirkungslos Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung konnte das Urteil insoweit mit der Berufung angegriffen werden. Das Berufungsgericht konnte die Wirkungslosigkeit des Urteils insoweit feststellen.

2. § 43a Abs. 5 S. 4 in Verbindung mit § 41 Abs. 4 VBLS a. F., die sich mit der Höhe der Mindestgesamtversorgung bei Teilzeitbeschäftigten befassen, ist nicht zu beanstanden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3797/03 vom 03.11.2003

Bei der sog. Dritt-Brüder-Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG werden Stiefbrüder, mit denen der Wehrpflichtige nach den familenrechtlichen Bestimmungen (§§ 1589 f. BGB) nicht verwandt, sondern nur verschwägert ist, nicht angerechnet.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 14/00 vom 16.07.2003

Keine generelle Europarechtswidrigkeit von Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 7 S. 1 und § 12 Nr. 2 S. 1 GewStG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2992/02 vom 11.12.2002

Renovierungsarbeiten im Bundesgebiet an einem künftigen Werkstatt- und Lagerraum eines ausländischen Unternehmens mit eigenem Personal sind keine nach § 12 II NR. 1 DVAuslG privilegierten Tätigkeiten, sondern Erwerbstätigkeit, für die eine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K2426/02 vom 06.12.2002

Das mehrfache Nichtbestehen der Meisterprüfung bedeutet keine unzumutbare Belastung durch die Meisterprüfung und begründet daher keinen Ausnahmefall i.S.d. § 8 HandwO.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3584/02 vom 14.10.2002

Auch bei einem Gebrauchtfahrzeughändler stellt die gewerbsmäßige Reparatur und Instandsetzung von (angekauften) Gebrauchtfahrzeugen für einen anschließenden gewinnbringenden Verkauf die Ausübung eines Handwerks dar.

Bei einem Ein-Mann-Betrieb, dessen Inhaber einer Vollzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer nachgeht, liegen die Voraussetzungen eines (privilegierten) handwerklichen Neben- oder Hilfsbetriebes nicht vor.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 126/02 - 137 vom 23.02.2002

Sind die Umstände, die zur Verweisung führen, bereits von Anfang an bekannt gewesen (gleicher Sachstand wie bei Anklageerhebung) oder ist die Verweisung als solche fehlerhaft, so hat die hierdurch entstehende Verzögerung i.d.R. die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge.

LAG-KOELN – Urteil, 2 (13) Sa 124/01 vom 22.10.2001

1. Beschließen der vorläufige Insolvenzverwalter und der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin im Insolvenzeröffnungsverfahren die vollständige Betriebsstilllegung, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen nicht deshalb unwirksam, weil der Geschäftsführer den geheimen Vorbehalt hegte, unter Entwendung eines Teils der Betriebsmittel eine Betriebsabteilung fortzuführen.

2. Eine Betriebsstilllegung löst dann den Anspruch aus § 113 BetrVG aus, wenn so viele Kündigungen ausgesprochen sind, dass der Betrieb ohne Zustimmung der Belegschaft nicht mehr fortgeführt werden kann und der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nicht mehr zur Betriebsfortführung führen könnte.

3. Der Anspruch aus § 113 BetrVG stellt eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung dar, wenn die Stilllegung des Betriebs vor Insolvenzeröffnung begonnen wurde.

4. § 55 Abs. 2 InsO kommt auch nicht analog zur Anwendung, wenn ein sog. schwacher Insolvenzverwalter mit partieller Ermächtigung zur Alleinvertretung tatsächlich nicht alleine gehandelt hat, sondern die Kündigungen vom Geschäftsführer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochen wurden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 (9) TaBV 33/01 vom 04.10.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 04.10.2001 - 11 TaBV 23/01 -

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 2256/00 vom 13.06.2001

§ 52 I Nr 4 BZRG ist auf die Aufhebung eines Waffenbesitzverbots nicht analog anwendbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 18/98 vom 27.05.1998

Im selbständigen Beweisverfahren außerhalb eines bereits anhängigen Rechtsstreits ergeht, wenn der Antrag zurückgenommen wird, Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 54/98 vom 06.05.1998

Ersetzung der Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption

BGB § 1748 Für die Beurteilung der Frage, ob die fehlende Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption ersetzt werden kann, ist auch dann auf den Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung abzustellen, wenn der Mutter schon zu einem früheren Zeitpunkt die elterliche Sorge aberkannt worden war. Es müssen also mögliche spätere positive Entwicklungen zu Gunsten der Mutter von Amts wegen aufgeklärt und gegebenenfalls mitberücksichtigt werden.

16 Wx 54/98 6 T 563/97 LG Köln 16 X 2/96 AG Kerpen

B e s c h l u s s

In der Adoptionsssache

betreffend das Kind pp. Antragstellerin, Beschwerde- und Rechtsbeschwerdegegenerin,

an der weiter beteiligt sind:

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Becker und Dr. Ahn-Roth

am 6. Mai 1998

b e s c h l o s s e n :

Auf die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.2. 1998 wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Februar 1998 - 6 T 563/97 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht Köln zurückverwiesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1959/96 vom 24.10.1996

1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3234/95 vom 22.04.1996

1. Bei dem Studiengang Pädagogik/Diplom an der Universität Tübingen (Prüfungsordnung vom 22.10.1990) handelt es sich um einen selbständigen Studiengang. Dieser wird nicht dadurch zu einem Ergänzungs- oder Aufbaustudium, daß ein Studierender im Hinblick auf seine Vorbildung (hier: Erwerb des Grades eines Diplom-Sozialpädagogen an der Berufsakademie) nicht das gesamte Studium durchlaufen muß, vielmehr sogleich zum Hauptstudium zugelassen wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 7/95 vom 24.11.1995

Es stellt eine unerlaubte, nicht durch Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG gerechtfertigte Rechtsbesorgung dar, wenn eine Verbraucherorganisation (schriftlich) die rechtlichen Interessen einer von einem Einzelhändler wegen Beschädigung ausgelegter Ware auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Kundin diesem gegenüber wahrnimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 250/95 vom 25.09.1995

1. Ein Zweckverband, dem allein die Aufgabe übertragen ist, den Verbandsgemeinden trinkbares Wasser zu liefern, und dem es nach der Verbandssatzung rechtlich verschlossen ist, einen Gewinn zu erwirtschaften, genießt nach § 6 Abs 1 Nr 4 LGebG (GebG BW) persönliche Gebührenfreiheit. Das von einem solchen Zweckverband zur Erfüllung dieser Aufgabe betriebene Wasserversorgungsunternehmen ist kein wirtschaftliches Unternehmen im Sinne von § 6 Abs 4 S 2 LGebG (GebG BW).

2. Die Möglichkeit, Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen staatlicher Behörden über die Verbandsumlage auf die Verbandsmitglieder abzuwälzen, erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs 3 LGebG (GebG BW) nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1712/95 vom 24.07.1995

1. Einem Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der freiwillig ausreisen kann, stehen auch dann nur Leistungen nach den §§ 3 bis 7 AsylbLG zu, wenn er eine Duldung erhalten hat, weil seiner Abschiebung rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1264/95 vom 19.06.1995

1. Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die eine Duldung erhalten haben, weil die "Bundesrepublik Jugoslawien" ihnen keine Reisepapiere ausstellt, sind Hilfen zum Lebensunterhalt in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes zu gewähren.


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