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JuraForum.deUrteileSchlagwörterAAusnahmevorschrift 

Ausnahmevorschrift – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ausnahmevorschrift“.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 12.1040 vom 21.02.2013

Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; verfassungskonforme Auslegung der Satzungsbestimmung; keine Ungleichbehandlung gegenüber Nichtverheirateten Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 12.2053 vom 21.02.2013

Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung; verfassungskonforme Auslegung der Satzungsbestimmung; keine Ungleichbehandlung gegenüber Nichtverheirateten Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 13.102 vom 20.02.2013

Lebensmittelrechtliche Anordnung;Keine Ausnahme von der Anwendbarkeit der LMKV;Lebensmittelkennzeichnung von selbst abgepackten Gummibärchen usw.;Fertigpackungen im Sinne des Eichgesetzes;Vorverpackte Lebensmittel in verschlossenen Fertigpackungen;In wenigen Tagen ist keine alsbaldige Abgabe an Verbraucher;Abgabe zur Selbstbedienung, wenn Entnahme ohne Bedienungspersonal möglich;Unterrichtung des Verbrauchers nicht auf andere Weise gewährleistet;Verhältnismäßigkeit der Maßnahme;Zwangsgeldandrohung;Überwiegendes Interesse an Sofortvollzug, selbst wenn längerer Zeitraum (18 Monate) zwischen erster Kontrolle einerseits und weiterer Kontrolle sowie Bescheidserlass andererseits

BGH – Beschluss, XII ZB 575/12 vom 23.01.2013

Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2058/11 vom 18.12.2012

1.1 Das Landesnichtraucherschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass ordnungsrechtlicher Verwaltungsakte gegenüber Personen, die nach § 8 LNRSchG (juris: NRauchSchG BW) für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind.

1.2 Betreibern einer Gaststätte können auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG nachträgliche Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 28.01.2010 - 10 S 2392/09 - VBlBW 2010, 286). Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel gemäß §§ 1, 3 PolG (juris: PolG BW) ist daher wegen der Spezialität der gaststättenrechtlichen Regelungen gesperrt.

2. Ein unter Verstoß gegen Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit erlassener Verwaltungsakt unterliegt der Aufhebung, da weder eine Heilung des Mangels nach § 45 LVwVfG (juris: VwVfG BW) erfolgt noch der Fehler gemäß § 46 LVwVfG (juris: VwVfG BW) unbeachtlich ist. Eine Heilung des Mangels der sachlichen Zuständigkeit tritt insbesondere nicht dadurch ein, dass die sachlich zuständige Behörde als Widerspruchsbehörde aufgetreten ist und den Widerspruchsbescheid erlassen hat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.07.1968 - I C 81/67 - BVerwGE 30, 138).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 W 4/12 vom 19.11.2012

1. Die Ausnahme des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass alle Prozessparteien Familienangehörige sind. Die Vorschrift ist auch im Anwaltshaftungsprozess nach einer güterrechtlichen Streitigkeit unter geschiedenen Ehegatten anwendbar.

2. Bei Klärung der Frage in § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, ob eine Vermögensangelegenheit familienbedingt ist, darf nicht nur isoliert ein isolierter Vermögenswert zugrundegelegt werden. Maßgeblich sind auch die aus diesem Vermögenswert resultierenden güterrechtlichen Ausgleichsansprüche.

VG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 11 K 2433/12 vom 13.11.2012

Einer Entscheidung durch den Einzelrichter - § 6 Abs. 1 VwGO - mittels Gerichtsbescheid - § 84 Abs. 1 VwGO - steht nicht unbedingt entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlichen Zusammenhang den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung angerufen hat.Ein Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 (Bundes-)IFG gegenüber einem örtlichen Finanzamt in Baden-Württemberg besteht nicht, weil das beklagte Land bzw. das örtliche Finanzamt als dessen Vertreter von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfasst wird.Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Finanzverwaltung - FVG - handelt es sich bei den örtlichen Finanzämtern um Landesbehörden.Groteske Ergebnisse müssen im Föderalismus mitunter hingenommen werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2969/11 vom 08.11.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die sich gegen ihre Entlassung wendet.

Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretung im Sinne des § 14 Abs. 2 1. Hs. VwVfG NRW.

BGH – Beschluss, EnVR 47/11 vom 09.10.2012

Bei der Bemessung von individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV ist allein der Leistungspreis, nicht aber auch der Arbeitspreis zu reduzieren.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 113/12 vom 11.09.2012

Die Beistandschaft des Jugendamtes im Kindesunterhaltsverfahren endet gemäß §§ 1716 Satz 2, 1918 Abs. 3 BGB mit Erledigung der Aufgabe und also mit Abschluss des Unterhaltsverfahrens; für ein etwaiges Abänderungsverfahren ist gegebenenfalls eine neue Beistandschaft einzurichten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 5006/11.F vom 02.08.2012

Elternzeit; Mutterschutz

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2987/11 vom 26.07.2012

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist.

Die schrittweise Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand verlangt keine entsprechende Anhebung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze.

Der aus dem in § 6 Abs. 2 Satz 1 lit. a) LVO NRW enthaltenen Erfordernis, dass die Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG für die verzögerte Einstellung ursächlich sein muss, folgende begrenzte Anwendungsbereich dieser Vorschrift führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 VAs 62/12 vom 19.07.2012

Zur Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen/Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten in ein Führungszeugnis, wenn im Bundeszentralregister mehrere derartiger Strafen eingetragen sind.

LG-HAMBURG – Beschluss, 314 T 40/12 vom 17.07.2012

Wird durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eine nicht existierende Forderung gepfändet, so bemisst sich der Gebührenwert für den Antrag gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz RVG nach der niedrigsten Gebührenstufe (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2010, 17 W 18/10).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 1713/11 vom 21.06.2012

Auch bei Klagerücknahme sind der beklagten Partei die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, wenn sich aufgrund neuen Vorbringens im Berufungsverfahren die Erfolglosigkeit der Klage ergibt und die Klagepartei auf entsprechenden Hinweis des Gerichts die Klage zurücknimmt.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 958/11 vom 14.06.2012

- Nichtrauchendenschutzgesetz- Spielhallen als Gaststätte i.S.d. Nichtrauchendenschutzgesetzes- Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2 BbgNiRSchG in Bezug auf "Mischbetriebe"- Verfassungsmäßigkeit des Nichtrauchendenschutzgesetzes- Rechtsbehelfsbelehrung mit bloßem Hinweis auf die Möglichkeit der "elektronischen" Klageerhebung

Der bloße Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheides auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung ist irreführend und damit unrichtig. Erforderlich ist zumindest auch der Hinweis auf das Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 60/12 vom 04.06.2012

1. Stützt der Kläger einen einheitlichen Unterlassungsantrag in erster Linie auf die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts und hilfsweise auf die Verletzung weiterer Schutzrechte, werden Haupt- und Hilfsansprüche geltend gemacht, die nicht denselbsen Gegenstand im Sinne des Kostenrechts betreffen; die Werte für den Haupt- und die Hilfsansprüche werden daher zusammengerechnet, soweit über die Hilfsansprüche entschieden wird (§ 45 I 2, 3 GKG).

2. In dem unter Ziffer 1. genannten Fall ist der Wert für die Hilfsansprüche nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln; eine Ermäßigung dieses Werts kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die den Hilfsansprüchen zugrunde liegenden Schutzrechte dem Schutzrecht, aus dem mit dem Hauptanspruch vorgetragen wird, ähnlich sind.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 23/11 vom 04.06.2012

1. Keine entsprechende Anwendung des Art. 224 § 3 EGBGB, wenn das ältere Geschwisterkind mit dem aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen nach dem 31.3.1994 geboren ist.

2. Die Bindungswirkung des § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB erfasst nicht einen aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen, der dem älteren Geschwisterkind aufgrund einer Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts erteilt worden war.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 14 R 314/10 vom 10.05.2012

Die "Kinder- und Unterhaltsberechtigtenzulage" des Europäischen Patentamts stellt ausländisches Einkommen i.S.v. § 18 a Abs. 1 Satz 3 SGB IV bzw. § 114 SGB IV dar, das dem deutschen Kindergeld der §§ 62 ff. EStG vergleichbar ist. Damit es es nicht als Einkommen gem. § 97 SGB VI auf eine gesetzliche Witwenrente anzurechnen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 2/12 vom 25.04.2012

1. Eine per Übergabe-Einschreiben versandte Abmahnung geht noch nicht durch den Zugang eines die Niederlegung auf der Post mitteilenden Benachrichtigungsscheins bei dem nicht angetroffenen Empfänger zu; insoweit kommt allenfalls die Annahme einer Zugangsfiktion in Betracht, wenn der Empfänger das Einschreiben nicht abholt.

2. Im Streit um die Kosten des Eilverfahrens ist das Beweismaß des § 920 Abs. 2 ZPO (Glaubhaftmachung) anwendbar. Streiten die Parteien im Hinblick auf § 93 ZPO im Falle eines Übergabe-Einschreibens, dessen Empfänger nicht angetroffen wurde, um den Zugang der Abmahnung, so trägt der Antragsgegner die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für diejenigen Tatsachen, die der Annahme der Zugangsfiktion wegen Nichtabholung des Übergabe-Einschreibens entgegenstehen (hier: unterbliebene Hinterlassung eines Benachrichtigungsscheins).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1483/10 vom 23.04.2012

Aufwendungen für eine Ernährungsberatung durch eine/n (nicht weiter zertifizierte/n) Diplomoecotrophologin/en sind nicht beihilfefähig.

BAG – Urteil, 1 AZR 119/11 vom 17.04.2012

Ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan, der für eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile vorsieht, begründet normative Ansprüche zugunsten von Arbeitnehmern typischerweise für den Fall, dass aus Anlass einer konkreten Betriebsänderung auf betrieblicher Ebene der Abschluss eines Sozialplans unterbleibt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2195/11 vom 21.03.2012

Der Abbau und die Demontage von technischen Anlagen unterfallen dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV).

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 87/12 vom 15.03.2012

Zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer von derjenigen des Gerichts des ersten Rechtszugs für die Entscheidung über eine Strafrestaussetzung bei einem auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3638/11 vom 12.03.2012

Eine Familienversicherung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch. Diese in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.05.2002, B 1 KR 24/01 R, SozR 3-2500 § 19 Nr 5) mit Wirkung vom 01.01.2004 eingeführte Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RVs 31/12 vom 01.03.2012

StGB §§ 263 Abs. 1, 13 Abs. 1;

StPO § 354 Abs. 1a S.2,

SGB I § 60 Abs. 1 S.1. und 2;

SGB VI § 118 Abs. 4 S.1;

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3;

MRK Art. 6 Abs. 1 S.1

Leitsätze:

1.

Wer unter Verstoß gegen die sich aus § 60 Abs. 1 S. 1 u.2 SGB I ergebende Pflicht zur Mitteilung des Todes des Berechtigten Rentenzahlungen entgegen nimmt und für sich verbraucht, begeht einen Betrug durch Unterlassen.

2.

Die Anzeigepflicht gegenüber dem Rentenversicherungsträger besteht auch, wenn damit der Zwang zur Offenbarung einer strafbaren Handlung verbunden ist.

3.

Das Oberlandesgericht entscheidet auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft selbst über die Kompensation wegen einer im Revisionsverfahren eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 1. März 2012 - III 3 RVs 31/12

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 174/11 vom 03.02.2012

Zu den Voraussetzungen einer Herabsetzung des Verfahrenswerts gem. § 50 Abs. 3 FamGKG

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 101/11 vom 23.01.2012

Die Vorraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO sind nur dann erfüllt, wenn ein vorausgegangenes Insolvenzverfahren abgeschlossen ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 263/11 vom 23.12.2011

Zur Bestimmung des Statuts für die Scheidung (Auflösung der Ehe), wenn einer der beiden Ehegatten mit italienischer Staatsangehörigkeit vor Einleitung des Scheidungsverfahrens in Deutschland zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 24.11 vom 13.12.2011

Auf den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Satz 3 AufenthG kann sich auch der noch eingeschränkt erwerbsfähige Ausländer berufen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Die Regelung enthält weder eine Verpflichtung zur beruflichen Weiterqualifizierung noch wird der Nachweis krankheitsbedingter Unmöglichkeit einer Weiterqualifizierung gefordert.


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