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JuraForum.deUrteileSchlagwörterAAusnahmevorschrift 

Ausnahmevorschrift

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2464/91 vom 03.12.1991

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne (nach der BauO BW) über die zulässige Stockwerkszahl von Hintergebäuden dienen regelmäßig nicht dem Nachbarschutz.

2. Die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 4 LBO (BauO BW) vermittelt, ebenso wie die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO, Drittschutz in Gestalt eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nur dann, wenn geringere als die nach § 6 Abs 5 S 4 BauO BW nachbarschützenden Abstandsflächentiefen zugelassen werden (Weiterführung des Beschlusses vom 25.8.1988 - 3 S 2452/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1469/91 vom 08.07.1991

1. Art 2 § 10 Abs 2 WoBauErlG ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und findet entsprechend seinem Wortlaut nur bei bauaufsichtlichen Genehmigungen, nicht jedoch bei sonstigen den Bauherrn begünstigenden Verfügungen - hier einer Duldungsverfügung - Anwendung.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 251/11 vom 25.10.2011

Die Ausnahmevorschrift in § 4 Abs. 2 Satz 1 BbgNiRSchG ist eng auszulegen. Sie findet nur auf "reine" Gaststättenbetriebe Anwendung, in denen nicht zugleich eine andere Einrichtung i.S.d. § 2 Abs. 1 BbgNiRSchG betrieben wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 31/05 vom 18.01.2006

Für einen Zeitraum der Zugehörigkeit des Versicherten zu einem Zusatzversorgungssystem in der früheren DDR ist nach Maßgabe der Ausnahmevorschrift des § 259 b SGB VI allein der Verdienst nach dem AAÜG maßgebend. Neben ihr ist kein Raum zu einer Anwendung des § 256 a Abs. 3 Satz 1 SGB VI.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 649/08 vom 24.08.2010

1. Der ermächtigte Arzt kann außerhalb der Ausnahmevorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 4 KHEntgG innerhalb von 14 Tagen nach stationärem Aufenthalt eines Patienten für diesen Patienten keine Leistungen als ermächtigter Arzt abrechnen.

2. Derartige Leistungen werden von § 115a SGB V erfasst, was eine gleichzeitige Abrechnungsmöglichkeit über § 116 SGB V gesetzessystematisch ausschließt.

AG-LEMGO – Beschluss, 17 Lw 20/08 vom 21.10.2008

1. Die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 1 HöfeO ist sehr restriktiv auszulegen, weil die Entscheidung des Gesetzgebers, die erbrechtliche Stellung des Ehegatten zu verbessern, nicht unterlaufen werdenb darf.

2. Bei der erforderlichen Gesamtabwägung spielen Bewertungen üben den Zustand der Ehe keine Rolle, weil dies einer gerichtlichen Bewertung nicht zugänglich ist.

3. Auch die Lebensleistungen früherer Generationen sind nur von untergeordneter Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2218/96 vom 21.01.1997

1. Die Ausnahmevorschrift des § 34b Abs 10 Nr 3 GewO verlangt einen inneren Zusammenhang zwischen dem Erwerb des Versteigerungsguts und dem Geschäftsbetrieb des Ersteigerers im Sinn einer typischerweise geschäftseigentümlichen Verwendung des Versteigerungsguts. Sie erfaßt daher nicht die Versteigerung von Gegenständen wie Orientteppichen, mit denen Geschäftsräume ausgestattet werden sollen, wie das in gleicher Weise bei geschäftsfremden Räumen innerhalb des privaten Gebrauchs solcher Gegenstände geschieht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1002/12 vom 08.08.2012

1. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind alle befristeten Arbeitsverhältnisse auf die Beschäftigungshöchstdauer von sechs Jahren anzurechnen. Dies betrifft somit auch Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft.

2. Es kann offen bleiben, ob die Auffassung in der Literatur zutrifft, dass Tätigkeiten, die in keinem Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Qualifikation stehen (z. B. Hochschulverwaltung) nach Sinn und Zweck der Regelung auszunehmen sind. Für das Vorliegen dieser Ausnahmevorschrift ist nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen der einstellende Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet.

SG-STADE – Urteil, S 9 RJ 198/03 vom 25.06.2008

Eine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 93 Abs 5 Nr 1 SGB VI kommt beim Zusammentreffen von Hinterbliebenenrenten wegen § 93 Abs 5 Satz 3 SGB VI nicht in Betracht. Die rückwirkende Änderung des § 93 Abs 5 SGB VI trifft nicht auf verfassungsmäßige Bedenken, wenn der ursprüngliche Rentenbescheid ausdrücklich unter Vorbehalt einer späteren Rentengewährung aus der Unfallversicherung erlassen wurde. Schützenswertes Vertrauen konnte sich wegen des Vorbehalts nicht bilden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (Z) 203/2005 (17/05) vom 10.03.2006

Bei dem in § 4 Abs. 3 StVO geregelten Mindestabstand auf Autobahnen für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen und Kraftomnibusse handelt es sich nicht um einen Einscherabstand, sondern um einen bestimmten Sicherheitsabstand. Dieser Abstand ist daher auch auf Strecken einzuhalten, auf denen das Überholen verboten oder wegen einer durchgehenden Fahrstreifenbegrenzung faktisch nicht möglich ist. Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVO ist im Geltungsbereich des § 4 Abs. 3 StVO nicht anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1992/92 vom 11.10.1993

1. Eine Förderung nach der Ausnahmevorschrift des § 16 Abs 2 BAföG ist nur dann möglich, wenn der weitere Besuch der im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte gerade für die im Inland begonnene und dort auch abzuschließende Ausbildung besondere Bedeutung hat (st Rspr des Senats, vgl etwa Urteil vom 20.01.1986, FamRZ 1986, 838 = VBlBW 1987, 99).

Es ist nicht der Sinn dieser Vorschrift, einen weiteren Auslandsaufenthalt zu fördern, um - unter Verzicht auf den bisher im Inland angestrebten berufsqualifizierenden Abschluß - einen ausländischen Ausbildungsabschluß zu erreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 758/93 vom 21.02.1994

1. Eine Förderung nach der Ausnahmevorschrift des § 16 Abs 2 BAföG ist nur dann möglich, wenn der weitere Besuch der im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte gerade für die im Inland begonnene und dort auch abzuschließende Ausbildung "besondere Bedeutung" hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zuletzt Urteil vom 11.10.1993 - 7 S 1992/93 -).

Es besteht kein Anlaß, den in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch rechtsfortbildend in das Recht der Ausbildungsförderung zu übertragen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl etwa Beschluß vom 29.9.1988 - 7 S 2414/88 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 1/11 vom 17.04.2012

1. Der Personalrat ist - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zur Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 68 Abs. 2 Satz 6 1. Alt. NPersVG gehalten, sich auch mit einem zweiten Antrag der Dienststelle auf Erteilung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme zu befassen, nachdem er einen ersten Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass die Dienststelle das Nichteinigungsverfahrens eingeleitet hat (Anschluss an die zum BPersVG ergangene Entscheidung des BVerwG, Beschl. v. 12.09.2011 - 6 PB 13/11 -, juris).2. Bei der Zustimmungsfiktion des § 68 Abs. 2 Satz 6 2. Alt. NPersVG handelt es sich um eine restriktiv anzuwendende Ausnahmevorschrift.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 158/10 vom 03.08.2011

1. Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt - eng auszulegen.2. Fahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den in § 35 StVO genannten Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge.3. Die gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 5 a Begünstigten sind zwar an sich von der Einhaltung jeder Verkehrsvorschrift - also auch der Grundregel des § 1 - freigestellt. Diese Sonderstellung gibt aber keine Vorfahrt gegenüber dem übrigen Verkehr, sondern nur die Berechtigung, die allgemeinen Verkehrsregeln mit größtmöglicher Sorgfalt zu missachten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 30/10 vom 24.03.2010

1. Sonntägliche Flohmärkte widersprechen dem Wesen der Sonntage i.S.d. § 4 Abs. 1 Alt. 2 NFeiertagsG, wenn sie nach ihrem Zweck, ihrer konkreten Ausgestaltung und ihrem Erscheinungsbild im öffentlichen Leben eine typisch werktägige Tätigkeit darstellen.Dies ist auch bei Märkten möglich, auf denen nach der "Marktordnung" ausschließlich private Anbieter gebrauchte Gegenstände veräußern dürfen.Hier: Einzelfall, in dem ein Verstoß gegen die Vorschriften des NFeiertagsG bejaht wurde.2. Ob wegen eines in der Bevölkerung gegebenen Interesses, derartige (Floh-) Märkte auch an Sonn- und Feiertagen besuchen zu können, eine Änderung der Vorschriften des NFeiertagsG und beispielsweise die Aufnahme einer entsprechenden Ausnahmevorschrift geboten sind, ist eine rechtspolitische Frage, deren Entscheidung allein dem Niedersächsischen Gesetzgeber obliegt.

VG-BERLIN – Beschluss, 14 KE 227.06 vom 23.06.2008

1. Die Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3 VV RVG "für ... die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts" setzt einen Austausch mündlicher Erklärungen beider Seiten des Streitverhältnisses voraus; ein Kontakt der Beteiligten jeweils nur mit dem Gericht genügt nicht. 2. Als auf die Fiktion eines gerichtlichen Termins bezogene Ausnahmevorschrift ist Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG restriktiv auszulegen und ihre Anwendbarkeit außerhalb der bereits durch § 35 BRAGO erfassten Verfahrensbeendigung durch schriftliche Entscheidung deshalb auf Fälle des Prozessvergleichs zu beschränken; bei einvernehmensbedingter Hauptsacheerledigung kann diese Variante der Terminsgebühr nicht zum Tragen kommen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 48/04 vom 09.06.2006

Der Begriff "wöchentlich" in § 118 II 1 SGB III (Fassung bis 31.12.04) bezieht sich nicht auf die Kalenderwoche, sondern auf die Beschäftigungswoche, die mit dem ersten Tag der Beschäftigung beginnt. In dem Merkblatt für Arbeitslose (Stand 2002) wird hierauf ausdrücklich hingewiesen und
darüber hinaus der Arbeitslose zur Anzeige jeder Beschäftigung aufgefordert; daher ist im Regelfall von einem grob fahrlässigen Verhalten auszugehen, wenn der Arbeitslose die Anzeige der Aufnahme einer nur samstags und montags insgesamt mehr als 15 Stunden ausgeübten und geringfügig entlohnten Beschäftigung unterlässt. die Ausnahmevorschrift des § 118 II 1 Hs 2SGB III (gelegentliche Überschreitung) ist bei Beschäftigungen, die nur wenige Tage umfassen, nicht anwendbar.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1188/10 vom 17.03.2011

1. Ein Versammlungsausschluss muss bestimmt und unmissverständlich ausgesprochen werden. Er kann nicht konkludent erfolgen und nicht mit nach außen wirkenden Ordnungsverstößen von Versammlungsteilnehmern begründet werden, die inhaltlich mit dem Zweck der Versammlung übereinstimmen.

2. Das in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos garantierte Grundrecht der Kunstfreiheit steht nicht im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, sondern stellt eine ergänzende Verstärkung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung einer Veranstaltung dar.

3. Der Schutzbereich der Kunstfreiheit ist nicht objektiv, sondern unter Zugrundelegung eines weiten Kunstbegriffs aus der Sicht der "Kunstszene" einschließlich des Künstlers selbst zu bestimmen und erfasst auch politisches Straßentheater.

4. Der Begriff "Theateraufführung" in der Ausnahmevorschrift des § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG lässt im Wege verfassungskonformer Auslegung das öffentliche Führen sog. Anscheinswaffen zu, wenn sie nach den Gesamtumständen ersichtlich zweckentfremdet als Hilfsmittel einer szenischen Darstellung verwendet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 218/10 vom 09.03.2011

1. Eine unbillige Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG lässt sich nicht schon mit der Begründung verneinen, die mit dem Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus anderen Einkommensarten nach § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG verbundene Härte sei vom Gesetzgeber gewollt und dürfe daher nicht über § 25 Abs. 6 BAföG wieder rückgängig gemacht werden.2. Nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG kann das die pauschalierten Freibeträge übersteigende Einkommen anrechnungsfrei bleiben, wenn Verbindlichkeiten bestehen, die faktisch dazu führen, dass das die Freibeträge übersteigende Einkommen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung des Auszubildenden nicht mehr verwendet werden kann. 3. Die Ausnahmevorschrift des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG dient der Berücksichtigung atypischer Umstände.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1149/10 vom 16.12.2010

1. Ein Eigentümer hat die Rohertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn diese auf seiner eigenen Entscheidung beruht oder auf dessen persönliche Umstände zurückzuführen ist. "Vertretenmüssen" im Sinne des dieser Vorschrift erfordert dabei kein Verschulden im Sinne eines Vorsatzes oder Fahrlässigkeit.2. Der Eigentümer hat einen Leerstand der Räumlichkeiten nur dann nicht zu vertreten, wenn er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, Mieter für das Objekt zu finden.3. Angesichts der Ausnahmevorschrift des § 33 GrStG, die mit Rücksicht auf die Eigenart der Grundsteuer als grundsätzlich ertragsunabhängige Objektsteuer eng auszulegen ist, kann ein Erlassantrag nach dieser Vorschrift nur dann Erfolg haben, wenn das Objekt nicht nur im Internet, sondern auch in regionalen und überregionalen Zeitungen angeboten wird, um zu gewährleisten, dass es einem möglichst breiten Interessentenkreis bekannt wird. Sofern der Eigentümer diese in der Regel zumutbare Anstrengung unterlassen hat, hat er die Rohertragsminderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 71/05 vom 06.10.2006

1. Die Vorschrift des § 105b VBLS a. F., die unter bestimmten Voraussetzungen nach altem Satzungsrecht das Erfüllen der fünfjährigen Wartezeit entbehrlich machte, ist als Ausnahmevorschrift, die den Versicherten aus dem Tarifgebiet West nicht zuteil wird, eng auszulegen. Die Zuerkennung von Ansprüchen über den Wortlaut der Satzungsbestimmung hinaus ist ausgeschlossen. Die Anstalt ist nicht verpflichtet, die in § 83 VBLS n.F., § 105b Abs. 1 S. 1 lit. b VBLS a.F. enthaltene Stichtagsregelung über die erfolgte zweifache Verlängerung hinaus zeitlich noch weiter auszudehnen.

2. Wer zunächst als Lehrer an einer DDR-Schule tätig war und nach dem Beitritt ein Lehrer-Angestelltenverhältnis mit einem neuen Bundesland aufgenommen hat, hat selbst dann, wenn er am selben Schulort unterrichtet hat, nicht in einer identischen organisatorischen Einheit und damit nicht im selben Betrieb gearbeitet. Das staatlichen Schulwesen wurde nämlich nach dem Beitritt völlig neu organisiert. Die Anrechnung der DDR-Dienstzeiten auf die Unverfallbarkeitsfristen gemäß §§ 1b, 30f BetrAVG kommt daher nicht in Betracht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 W 61/11 vom 23.12.2011

1. Auch wenn § 93 ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, so dient sie doch dazu, vorschnelle Klagen und unnötige Prozesse zu vermeiden und zu sanktionieren.

2. Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen. Dies gilt entsprechend für Fotos eines Schadensgutachtens.

3. Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers honoriert werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist.

4. Unabhängig von der Verfahrenswahl (schriftliches Vorverfahren oder früher erster Termin) müssen zunächst einmal erst alle Gründe entfallen sein, die es einem Beklagten vorprozessual erlaubten, die Erfüllung zu verweigern; solange sie fortbeste-hen, bleibt ein sofortiges Anerkenntnis, wenn diese Gründe dann entfallen, immer noch möglich.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 289/10 vom 13.01.2011

§ 21 Abs. 1 BAföG verweist zur Einkommensermittlung auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG und übernimmt daher dem Grundsatz nach den steuerrechtlichen Einkommensbegriff. Ein vom Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gewährter Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ist ohne Einfluss auf das Gewinnergebnis und kann somit auch im Rahmen des § 21 Abs. 1 BAföG nicht berücksichtigt werden.Bei der Anwendung des § 25 Abs. 6 BAföG sind die Grundsätze über die Anerkennung als "außergewöhnliche Belastung" nach dem EStG heranzuziehen. Die Frage, wann die Ausnahmevorschrift des § 26 Abs. 6 BAföG bezüglich einer "unbilligen Härte" eingreift, erfordert eine umfassende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Insoweit müssen auch die Vermögensverhältnisse des Einkommensbeziehers sowie sonstige, das Förderungsbegehren prägende Umstände berücksichtigt werden.Die vom Gesetzgeber vorgenommene Pauschalierung hinsichtlich der Einkommensberechnung (§ 21 BAföG) und der zu berücksichtigenden Freibeträge (§ 25 BAföG) soll nur dann über § 25 Abs. 6 BAföG korrigiert werden, wo die soziale Gerechtigkeit dies gebietet.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 10 Sa 1681/08 vom 19.03.2009

1. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen arbeitsgerichtliche Titel für den Gläubiger schnell und unkompliziert durchzusetzen sein. Dieser Grundsatz darf nicht durch eine allzu großzügige Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG aufgeweicht werden.2. Das Ermessen des Gerichts ist insoweit eingeschränkt, als ohne die Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils eine Einstellung der Zwangsvollstreckung zu unterbleiben hat.3. Bei Vollstreckung wegen Geldforderungen ist ein nicht zu ersetzender Nachteil nur in Ausnahmefällen denkbar. Weder genügt eine mögliche Kreditgefährdung noch die drohende Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung als solche. Sind die Erfolgsaussichten der Berufung offen, führt auch das nicht zu der Annahme eines nicht zu ersetzenden Nachteils. Das gilt im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch dann, wenn der Vollstreckungstitel ohne Zutun des Gläubigers prozessordnungswidrig zustande gekommen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 182/97 vom 26.06.1998

1. Eine berufsständische oder berufsstandsähnliche Vereinigung i.S. der Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 7 RBerG ist nicht gegeben, wenn nach der Satzung der betreffenden Vereinigung (hier: Arbeitsgemeinschaft Forschung, Aus- und Weiterbildung freier und wirtschaftsberatender Berufe e.V.) die Mitgliedschaft in ihr praktisch jedermann mit einer kaufmännischen Berufsausbildung offensteht und mit dieser Maßgabe einen vom angestellten Fachverkäufer über den Bankangestellten bis zum Hochschullehrer für BWL/VWL reichenden Personenkreis anspricht. 2. Der Zusammenschluß einiger weniger Angehöriger einer bestimmten Berufsgruppe genügt nicht, um die Voraussetzungen des Art. 1 § 7 RBerG zu erfüllen; erforderlich ist vielmehr eine Anzahl von Mitgliedern, die repräsentativ sind für die - angeblich - vertretenen Berufsstände. 3. Art. 59, 60 EGV stehen einer Verurteilung zur Unterlassung rechtsbesorgender Tätigkeit (hier: Einziehung von zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen) mit ausschließlich innerstaatlichem Bezug nicht entgegen.

SG-MARBURG – Urteil, S 10 KA 597/09 vom 15.12.2010

1. Die Regelung des § 106 Abs. 5 Satz 8 SGB V ist als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen (Anschluss an SG Berlin, Urt. v. 17.03.2010 - S 83 KA 651/08 - juris, Revision beim BSG anhängig unter dem Aktenzeichen B 6 KA 13/10 R). Danach beschränkt sich das abgekürzte Verwaltungsverfahren auf Fälle, in denen die betroffenen Leistungen als solche generell bereits unmittelbar durch das Gesetz oder die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen ausgeschlossen sind. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn es - wie hier - um die Abgrenzung einer ambulanten vertragsärztlichen von einer vorstationären belegärztlichen Tätigkeit geht. Anders ist es in Fällen, in denen die medizinischen Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen und für die Entscheidung ausschlaggebend sind, in denen also keine gleichartig zu bewertenden Vorgänge vorliegen.

2. Die Entscheidung über die Aufnahme einer vorstationären Behandlung gemäß § 115a SGB V obliegt (ebenso wie bei der vollstationären Behandlung gemäß § 39 SGB V) allein dem Krankenhaus.

3. Mit der Regelung des § 115a SGB V ist keine Einschränkung der vertragsärztlichen Versorgung verbunden. Gesetzlich krankenversicherte Patienten haben Anspruch auf die Gewährung ambulanter vertragsärztlicher Leistungen auch im Fall der vorstationären Krankenhausbehandlung - sowohl wenn sie dem Versicherten gewährt wird (so ausdrücklich § 115a Abs. 2 Satz 5 SGB V) als auch erst recht dann, wenn sie ihm pflichtwidrig nicht gewährt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 113/05 vom 06.04.2005

1. § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG betrifft nicht den (Neu-)Erlass einer Nebenbestimmung, die auf eine Nicht-Beschäftigung zielt. Die nach der Gesetzessystematik als Ausnahmevorschrift konzipierte Regelung des § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG kann auch nicht im Wege analoger Anwendung auf ein als Nebenbestimmung zur Duldung erlassenes Beschäftigungsverbot erstreckt werden, da die dafür vorausgesetzte planwidrige Lücke des Gesetzes offensichtlich nicht besteht.

2. Eine Nebenbestimmung zu einer ausländerrechtlichen Duldung ist keine "Vollstreckungsmaßnahme" im Sinne der §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 70 Abs. 1 Nds. VwVG i. V. m. § 64 Abs. 4 Nds. SOG.

3. Auch eine nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erlassene Nebenbestimmung muss geeignet und erforderlich sein.

4. Der mit einem Beschäftigungsverbot, das als Nebenbestimmung zur Duldung erlassenen wird, intendierte "Lästigkeitswert" begründet in aller Regel keinen nennenswerten Anreiz für eine beschleunigte Ausreise und fördert auch nicht die Bereitschaft, bei der Beschaffung von Ausreiseunterlagen mitzuwirken.

5. Soweit das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs. 3 AufenthG reicht, ist ein individuelles Beschäftigungsverbot nicht mehr erforderlich; sein Erlass verletzt den Ausländer zumindest in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG.

6. § 11 BSchVerfV verbietet es nicht für alle Fälle, in denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erteilt werden darf, auch eine Beschäftigung zu erlauben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 R 395/11 B vom 26.10.2011

1. Die für die Bewilligung von PKH erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des die PKH begehrenden Beteiligten ausgehen wird (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 - veröffentlicht in Juris).

2. Ist die Befragung behandelnder Ärzte als sachverständige Zeugen zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich, begründet dies regelmäßig die Annahme hinreichender Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 Satz 1 ZPO jedenfalls dann, wenn den sachverständigen Zeugen (auch) gutachterliche Fragen zum beruflichen Leistungsvermögen gestellt werden (Abgrenzung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2010 - L 11 R 6027/09 - veröffentlicht in Juris).

3. § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist als eng auszulegende Ausnahmevorschrift zu qualifizieren, für deren Anwendung im sozialgerichtlichen Klageverfahren wegen des vorausgegangenen, ebenfalls vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens regelmäßig kein Raum verbleibt (Abgrenzung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - L 10 R 4283/05 PKH-B - veröffentlicht in Juris).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3001/06 vom 08.08.2008

1. Art. 40 Abs. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Eine als Härtefall geltend zu machende Produktionsbeeinträchtigung durch Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme liegt nur dann vor, wenn die Produktionsbeeinträchtigung aufgrund des Eintritts in die Verpflichtungen aus der Agrarumweltmaßnahme auftritt. Anpassungen an Besatzdichtevorschriften durch Abstockung im laufenden Verpflichtungszeitraum sind entsprechend keine geschützte Härte. 2. Im Falle einer Investition in Produktionskapazitäten im Bezugszeitraum nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 (2000 bis 2002) führt nach Art. 21 Abs. 3 Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 795/2004 nur der Teil der Steigerung der Produktionskapazität zu einem weiteren BIB aus der nationalen Reserve, für den dem Betriebsinhaber für den Bezugszeitraum keine Referenzbeträge gewährt wurden. Bei der Frage, ob eine Investition im BIB bereits berücksichtigt ist, wird nicht auf den Dreijahresdurchschnitt abgestellt, sondern auf das oder die Jahr(e) des Bezugszeitraums nach der Investition. 3. Für die Festsetzung der Anzahl der Zahlungsansprüche kommt es nur auf die angemeldeten Flächen an. Abweichungen der Flächengröße nach oben, die nachträglich festgestellt werden, begründen keinen Anspruch auf Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.783 vom 18.04.2013

Aufzeichnungen zur Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten; Dokumentationspflichten; gesetzeswiederholende Verfügung (zulässig); außergewöhnliche Fälle/Notfälle (verneint); Fortsetzungsfeststellungsklage; Verhältnismäßigkeit


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