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Ausnahmebeschwerde der Staatskasse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	PKH, Erfolgsaussicht, Ausnahmebeschwerde der Staatskasse
Stichwort:	Ausnahmebeschwerde der Staatskasse
Leitsatz:	1. Bei einem vor Eingang des PKH-Antrags abgeschlossenen klageerledigenden außergerichtlichen Vergleich kann mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden. 2. Eine Ausnahmebeschwerde der Staatskasse gegen eine gleichwohl bewilligte Prozesskostenhilfe ist in diesem Fall im Hinblick auf die vom Gesetzgeber bewusst beschränkte Beschwerdemöglichkeit und angesichts des ab 01.01.2002 geltenden § 321 a ZPO nicht gegeben.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 14 Ta 341/03

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