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Auslieferung Deutscher an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Republik Polen)

Entscheidungen der Gerichte




OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 116/04 vom 28.01.2005

Rechtsgebiete:IRG
Schlagworte:Europäischer Haftbefehl, Auslieferung Deutscher an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Republik Polen), Auslieferungshaft, übermäßige Verfahrensdauer, Fluchtgefahr
Stichwort:Auslieferung Deutscher an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Republik Polen)
Leitsatz:1. Zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen deutschen Staatsangehörigen bei übermäßiger Verfahrensdauer im ersuchenden Mitgliedstaat.

2. Dass gegen einen Verfolgten Europäischer Haftbefehl und Haftbefehl im ersuchenden Staat besteht, lässt keinen zwingenden Schluss auf Fluchtgefahr zu.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 3 Ausl. 116/04




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