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Auslegungsgrundsätze

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBVAnpG 1999, BGB
Schlagworte:	Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind, Kindergeld, Auslegung eines Antrages, Auslegungsgrundsätze
Stichwort:	Auslegungsgrundsätze
Leitsatz:	Bei der Auslegung eines Antrags hat die Behörde neben dem Wortlaut auch zu berücksichtigen, ob der Antragsteller mit seiner Erklärung nicht einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, wenn Zweck des Antrags sowie erkennbare Begleitumstände dies nahe legen; das kann der Fall sein, wenn sich der Antrag bei einer strikt am Wortlaut haftenden Auslegung eindeutig und ohne weiteres erkennbar als sinnlos erwiese.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 13.04

Rechtsgebiete:	GVO, VwGO, BGB
Schlagworte:	Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, Grundstücksverkehrsgenehmigung, Widerspruch, Verwirkung, Auslegung eines Widerspruchsschreibens, Auslegungsgrundsätze, "Verbot der erfolgsorientierten Auslegung".
Stichwort:	Auslegungsgrundsätze
Leitsatz:	Ein Verbot, Willenserklärungen zu Gunsten eines Verfahrensbeteiligten erfolgsorientiert auszulegen, kennt das Bundesrecht nicht. Eine Behörde, bei der der Widerruf bzw. die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes beantragt wird, muss zunächst prüfen, ob der Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller bestandskräftig geworden ist, und andernfalls den Antrag auch als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt auslegen. Zu den Förmlichkeiten bei einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 17.01